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„Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen: Es geht einerseits um ein deutlich verbessertes deutsches Klimaziel für 2030 und Treibhausgasneutralität möglichst bis 2040. Und es geht andererseits um eine klare und langfristige Zusage für deutlich mehr finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden.“
Aktuell droht das Vertrauen vieler armer Staaten in die internationale Klimakooperation stark zu sinken, weil die für das Pariser Klimaabkommen zentrale Zusage, für die internationale Klimafinanzierung jährlich 100-Milliarden-US-Dollar ab 2020 zu mobilisieren, bislang nicht vollständig umgesetzt ist. Bals: „Bundeskanzlerin Merkel sollte beim Petersberger Klimadialog eine schrittweise Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2025 auf dann 8 Milliarden Euro pro Jahr ankündigen. Dies wäre ein großer und sehr wichtiger Beitrag um eine Vertrauenskrise zu vermeiden, zumal es weitere Geber zu verbesserten Zusagen ermuntern würde.“
Germanwatch fordert die Bundeskanzlerin zudem auf, nach dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zügig ein reformiertes Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Es gilt, das deutsche Klimaziel für 2030 auf möglichst 70 und mindestens 65 Prozent anzuheben sowie möglichst bis 2040 Klimaneutralität anzustreben. Mit einer entsprechenden Ankündigung beim Petersberger Dialog würde die Kanzlerin auch international die Klimaschutzdynamik stärken.“
Hintergründe zur Entscheidung des BVerfG:
www.germanwatch.org/de/20134
