Realistischere Zahlen für die Reform des Emissionshandels

Immer wieder setzt sich die Lobby der energieintensiven Industrie gegen eine tiefgreifende Reform des ETS ein. Als Begründung werden Carbon Leakage, d.h. die Auslagerung von Industriebetrieben und deren Emissionen in Länder ohne Emissionshandelssystem, der Verlust von Arbeitsplätzen und zu hohe Kosten für die Industrie angeführt.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat von der Industrie in Auftrag gegebene Studien überprüft und gezeigt, dass die den Zahlen zu Grunde liegenden Annahmen häufig unrealistisch sind. „Beispielsweise gehen die Berechnungen von einem hohen CO2-Preis von 40 Euro aus – das ist angesichts der aktuellen Preise von vier Euro und der hohen Überschüsse unrealistisch“, erklärt Swantje Fiedler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS. Gerade dieser CO2-Preis müsste deutlich angehoben werden, um das ETS überhaupt funktionsfähig zu machen.

Das FÖS und zahlreiche andere Umweltverbände fordern daher unter anderem eine generelle Verknappung der Zertifikate sowie eine Löschung von überschüssigen Zertifikaten, um durch einen erhöhten Preis Investitionen in CO2-Einsparungen anzuregen. Die nächsten Schritte in der ETS-Reform werden die Abstimmungen im Umweltausschuss und im Industrieausschuss am 8. Dezember bzw. 13. Oktober sowie eine Debatte des Umweltministerrats am 19. Dezember 2016 sein.