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Das geht aus der Antwort (20/12234) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (20/11902) der Gruppe Die Linke hervor, die sich nach „Risiken und Nutzen des Abscheidens, Transportierens, Speicherns (CCS) und Nutzens (CCU) von Kohlendioxid erkundigt hatte.
Die Bundesregierung führt im Weiteren aus, bezogen auf die gesamte Europäische Union (EU) liefere die EU Industrial Carbon Management Strategie erste Analysen, die am 6. Februar 2024 veröffentlicht wurden. Auf diese Analysen wird verwiesen. Im Übrigen verweist die Regierung darauf, dass der strategische Fokus der im Bundeskabinett am 29. Mai 2024 verabschiedeten Eckpunkte der Carbon Management Strategie (CMS) auf schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen liegt und nur die Abscheidung solcher Emissionen gefördert werden soll.
Auf die Frage nach Konzepten für den Umgang mit Risiken insbesondere Havarien, Blow-outs, Leckagen oder Erdbeben erklärt die Bundesregierung, CCS werde heute als eine sichere Technik eingestuft und auch schon in zahlreichen Ländern im industriellen Maßstab angewandt. Zudem unterliege die CCS-Prozesskette strengen Sicherheitsanforderungen. Es existierten technische Regeln und Normen zu Katastrophenschutzkonzepten,erklärt die Bundesregierung. Aktuell werde keine Notwendigkeit gesehen, über diese technischen Regeln und Normen zu Katastrophenschutzkonzepten hinaus rechtliche Vorgaben zu machen.
