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Sie umfasst die Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, nämlich Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft. Die beiden Gesetzgeber einigten sich insbesondere auf den Vorschlag der Kommission, das Emissionsreduktionsziel für diese Sektoren bis 2030 von 29 Prozent auf 40 Prozent (gegenüber 2005) anzuheben. Die aktualisierten Ziele für die Mitgliedstaaten liegen zwischen minus 10 Prozent für Bulgarien und minus 50 Prozent beispielsweise für Deutschland und Dänemark.
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Es ist ein starkes Signal an die COP27, dass die EU die notwendigen Maßnahmen ergreift, um ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Die Sektoren, die unter die Verordnung fallen, verursachen derzeit etwa 60 Prozent der Treibhausgasemissionen. Für eine grüne und gesunde Zukunft braucht es erhebliche Anstrengungen in jedem Sektor und jedem Land. Unsere heutige Einigung schafft Klarheit über die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Anstrengungen und sorgt für Solidarität bei der Erreichung der europäischen Klimaziele.“
Die Einigung muss noch von beiden Institutionen noch formell beschlossen werden.
Fit for 55
Die Einigung von gestern Abend ist der jüngste Schritt bei der Verabschiedung „Fit for 55“-Pakets, das die Kommission im Juli 2021••• vorgelegt hatte. Es zeigt auf, wie die Klimaziele des europäischen Grünen Deals in konkrete Politik umgesetzt werden sollen. Ende Oktober hatten sich die Gesetzgeber Rat und Parlament bereits auf Vorgaben geeinigt
