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Oberbürgermeister Andreas Mucke freut sich zwar über die Förderung, dämpft aber zugleich die Erwartung, dass sich damit die drohenden Diesel-Fahrverbote kurzfristig abwenden lassen. "Die Städte baden die Fehler der Autoindustrie aus, die bei den Abgaswerten getrickst haben", ärgern sich Mucke und Verkehrsdezernent Frank Meyer. Beide lehnen Diesel-Fahrverbote strikt ab, weil sie beispielsweise Bürgern und Handwerkern schaden, die ihre Diesel-Autos in gutem Glauben gekauft haben. Mucke weiß aus zahlreichen Briefen, dass sich viele Wuppertaler durch Diesel-Fahrverbote in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen.
Saubere Luft: Bund in der Pflicht
Gleichzeitig leben gerade in den hochbelasteten Straßen wie an der Gathe überwiegend ärmere Menschen. "Wir müssen die Schadstoffwerte dringend senken. "Saubere Luft zu atmen, darf nicht vom Geldbeutel abhängen", sind sich Mucke und Meyer einig. Dabei sehen beide den Bund in der Pflicht, größeren Druck auf die Autoindustrie auszuüben, um so kurzfristig die Hardware an den Diesel-Fahrzeugen auszutauschen und mittelfristig saubere und umweltfreundliche Antriebssysteme zu entwickeln.
Maßnahmen gegen Stickstoff
Der "Green City"-Plan soll kommunale Maßnahmenschwerpunkte identifizieren, Einzelmaßnahmen konkretisieren und priorisieren, um die Stickstoffdioxidwerte an vielbefahrenen Straßen unter die Grenzwerte zu drücken. "Der Plan wäre dann eine gute Grundlage für mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Schadstoffreduktion, von denen wir einige auch schon angeschoben haben", sagt Meyer. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Umrüstung der Busflotte und des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe. Auch die schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts und des neuen Nahverkehrsplans sind vorgesehen. Weitere Schwerpunkte sind die Digitalisierung und die intelligente Vernetzung des Verkehrs.
Mehr Förderung vom Bund gefordert
Mucke und Meyer kritisieren, dass es für die aus dem Green City Plan abgeleiteten Maßnahmen keine hundertprozentige Förderung durch den Bund gibt. Beide fordern weiterhin, dass der Bund auf den städtischen Eigenanteil verzichtet oder das Land den Anteil finanzschwacher Kommunen im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" übernimmt. In einer gesunden Umwelt zu leben, dürfe nicht von der Kassenlage der Stadt abhängen.
Gewiss ist, dass die eine Milliarde Euro aus dem Sofortprogramm nicht ausreichen wer-den, um die Wünsche und Bedürfnisse aller Kommunen zu erfüllen. "Mehr als ein Anschub ist das nicht. Die Städte brauchen ein Milliarden schweres Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität, das über Jahre angelegt ist", fordert der Rathauschef abschließend.
