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„Die Klima- und Umweltkrise bringt tiefgreifende Veränderungen in unserer Welt mit sich, und dies mit einer Geschwindigkeit, wie sie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit zu beobachten war. Die Veränderungen wirken sich bereits auf die globale Sicherheit aus, bringen neue Bedrohungen mit sich und verschärfen die Spannungen. Heute gibt die EU dem Klima-Sicherheits-Nexus einen neuen Impuls.Wir werden unsere außenpolitischen Instrumente straffen und anpassen, um die Sicherheit weltweit zu gewährleisten und die EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen auch in der EU selbst vorzubereiten.“
Josep Borrell erklärte: „Frieden und Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne das kann es keinen Frieden geben. Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und arbeiten. Sie müssen sich an strengere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne dabei ihre operative Wirksamkeit zu schwächen.“
Wiederkehrende Klimaextreme, steigende Temperaturen und Meeresspiegel, Wüstenbildung, Wasserknappheit, Bedrohungen der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung bedrohen die Gesundheit und das Wohl der Menschheit und können zu noch mehr Vertreibungen, Migrationsbewegungen, Pandemien, sozialen Unruhen, Instabilität und Konflikten führen. Auch die europäischen Streitkräfte sind mit den sich wandelnden und schwierigen Einsatzbedingungen aufgrund des Klimawandels konfrontiert. Diese neuen Bedrohungen haben Verbündete und Partner bereits dazu veranlasst, ihre Politik zu aktualisieren.
Klima-Sicherheits-Nexus: ein neuer Ansatz, vier Prioritäten, 30 Maßnahmen
Die Gemeinsame Mitteilung bietet einen neuen Ansatz und legt den EU-Rahmen für die Bewältigung dieser Herausforderungen in Bezug auf unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsmaßnahmen sowie den zunehmenden geopolitischen Wettbewerb um die Ressourcen und Technologien fest, die für den ökologischen Wandel erforderlich sind.
Die EU will den Nexus Klima, Frieden und Sicherheit besser in die Außenpolitik der EU integrieren. Dafür sieht sie eine Reihe konkreter Maßnahmen für das gesamte Spektrum von Daten, Strategien, Missionen, Verteidigung und die Zusammenarbeit mit Drittpartnern vor. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf allen Ebenen der Gestaltung, Planung und Durchführung der Außenpolitik berücksichtigt werden.
Vier Hauptprioritäten
- Förderung der Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung durch zuverlässige und zugängliche faktengestützte Analysen zum Klima-Sicherheit-Nexus;
- Operationalisierung der Reaktion auf klima- und sicherheitspolitische Herausforderungen im auswärtigen Handeln der EU, unter anderem durch Einbeziehung des Klima-Sicherheits-Nexus in regionale und nationale Konfliktanalysen;
- Stärkung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen im Rahmen der zivilen und militärischen Operationen und Infrastrukturen der Mitgliedstaaten, um die Kosten und den CO2-Fußabdruck zu verringern, unter Aufrechterhaltung der operativen Wirksamkeit;
- Stärkung internationaler Partnerschaften durch multilaterale Foren und mit Partnern wie der NATO im Einklang mit der EU-Agenda für Klima- und Umweltschutz.
Um diese Prioritäten zu verwirklichen, wird die EU etwa 30 Maßnahmen durchführen. Dazu gehören: Einrichtung eines Daten- und Analysezentrums für Klima- und Umweltsicherheit innerhalb des Satellitenzentrums der EU; Entsendung von Umweltberatern in die Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Einrichtung von Ausbildungsplattformen auf nationaler und EU-Ebene, z. B. einer EU-Ausbildungsplattform für Klima, Sicherheit und Verteidigung; Entwicklung gründlicher Analysen und Studien über damit zusammenhängende Strategien und Maßnahmen, insbesondere in gefährdeten geografischen Gebieten wie der Sahelzone oder der Arktis.
Hintergrund
Der in der Gemeinsamen Mitteilung verwendete Begriff Klima-Sicherheits-Nexus bezieht sich auf die Auswirkungen sowohl des Klimawandels als auch der Umweltzerstörung, einschließlich des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung, auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung.
Klimawandel und Umweltzerstörung sind untrennbar miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie beeinträchtigen bereits die Ernährungssicherheit, verringern den Ertrag von Hauptkulturen wie Mais, Reis und Weizen und erhöhen das Risiko gleichzeitiger Ernteausfälle in wichtigen Erzeugerländern. Gleichzeitig führt die nicht nachhaltige Nahrungsmittelproduktion ebenfalls zu Umweltzerstörung und Wasserknappheit. Schätzungen zufolge werden bis 2050 mehr als eine Milliarde Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser haben, die Bodendegradation könnte auf 90 Prozent ansteigen, und die Nachfrage nach Lebensmitteln um 60 Prozent steigen.
Klimabedingte und umweltbedingte Instabilität und Ressourcenknappheit können von bewaffneten Gruppen und Netzen der organisierten Kriminalität, korrupten oder autoritären Regimen und von anderen Parteien, auch durch Umweltkriminalität, aktiv instrumentalisiert werden. Letztere hat sich bereits zum viertgrößten und wachsenden weltweiten Kriminalitätssektor entwickelt, der die Umweltkrise weiter beschleunigt, unter anderem durch die nicht nachhaltige Ausbeutung natürlicher Ressourcen.
