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Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal für die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die Stärkung der Generationengerechtigkeit. "Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Bisher ist es nicht in der Lage, die Vielzahl gleichzeitig auftretender Krisen zu bewältigen. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bewältigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Ob der Zukunftspakt wirklich hält, was er verspricht, hängt davon ab, ob die internationale Gemeinschaft die Vorhaben auch umsetzt. Bei der im Oktober anstehenden Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg sollte die Bundesregierung mit ihren Partnern erste konkrete Schritte aus dem Zukunftspakt vorantreiben", so Lydén weiter.
Ausstieg aus fossilen Energieträgern untermauert
Auf der letztjährigen Weltklimakonferenz in Dubai wurde von den Klima- und Umweltministern der bahnbrechende Beschluss gefasst, sich von fossilen Brennstoffen loszusagen. Im nun verabschiedeten Zukunftspakt haben die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung nochmals untermauert und damit den Druck erhöht, dass nun in den Ländern Politik gemacht werden muss, die zum Ausstieg aus den fossilen Energien führt. "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Olaf Scholz hat in New York die Bundesrepublik auf den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen verpflichtet - kein Minister in seinem Kabinett darf den Ausstieg aus den Fossilen nun weiter hintertreiben oder verzögern", sagt Lydén.
In seiner Rede vor der Generalversammlung hat der Bundeskanzler betont, dass der Pakt nicht nur die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise benennen darf, sondern dass sie angegangen werden müssen. "Eine sehr gute Gelegenheit für Olaf Scholz, seine Bereitschaft zur Umsetzung des Paktes zu demonstrieren, wäre es dafür zu sorgen, dass das neue Klimaschutzziel der EU, das spätestens im Februar nächsten Jahres vorliegen muss, wirklich darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten", so Lydén weiter.
Reformdruck auf Internationalen Währungsfonds steigt
Die Reform der Internationalen Finanzarchitektur fand in der Rede des Bundeskanzlers keinerlei Erwähnung. Im Zukunftspakt wiederum hat die Reform eine große Bedeutung beim Schließen der globalen Finanzlücke. "Während Deutschland die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken seit langer Zeit anführt, fällt es beim Internationalen Währungsfonds nur als Bremser auf. Mit dem Zukunftspakt sind nun auch das Finanzministerium und die Bundesbank verpflichtet, sich der Veränderung zu öffnen. Als erstes sollten beide Institutionen prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, damit deutsche Sonderziehungsrechte weitergegeben werden können. Außerdem sollte sich die Bundesregierung auch einer Neuausgabe von Sonderziehungsrechten öffnen", sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.
Als unzureichend bewertet Germanwatch die Aussagen des Zukunftspakts zur internationalen Kooperation bei Steuern und Abgaben. Immerhin werde die Zusammenarbeit in der Besteuerung von Ultrareichen explizit im Zukunftspakt hervorgehoben und damit die Grundlage für weitere Fortschritte in diesem Bereich gelegt. "Mehr internationale Steuergerechtigkeit ist essentiell, um die Ungleichheit zu reduzieren. Leider ist hier ist der Zukunftspakt zurückhaltend. Auch der Bundeskanzler hat hier keine weiteren Akzente gesetzt. Bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz sollte er die Emissionen der Luft- und Schifffahrt in den Fokus nehmen. Es ist nicht zu erklären, warum die Reichsten mit ihren Privatjets und Yachten kostenlos verschmutzen dürfen", so Ryfisch.
