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Das Pariser Klimaschutzübereinkommen verpflichtet alle Vertragsparteien, bis zum Jahr 2020 Strategien für eine klimafreundliche Entwicklung vorzulegen und an die Vereinten Nationen zu kommunizieren. Die Mitteilung der EU-Kommission hierzu wird aktuell in verschiedenen Ratsformationen diskutiert.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, hierzu: „Die EU-Klimastrategie bietet die Gelegenheit, wichtige Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zielgerichtet anzugehen und die EU im Wettbewerb um Technologien der Zukunft mit an der Spitze zu positionieren. Wir müssen langfristig Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich in Einklang bringen. Nur wenn die EU ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt, wird unsere Klimaschutzpolitik international Nachahmer finden. In Deutschland wird deshalb der Prozess für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einhergehen mit einer engen Abstimmung mit den europäischen Partnern. Der europäische CO2-Zertifikate-Handel (ETS) wird weiter ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument bleiben.“
Die Mitgliedstaaten erzielten zudem eine Einigung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen an den Stand der Technik. Ziel der Verordnung ist die Förderung kraftstoffeffizienter und sicherer Reifen mit geringem Rollgeräusch durch bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher mittels Standardkennzeichnung. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission hierzu werden voraussichtlich erst unter finnischer Präsidentschaft beginnen.
Die Präsidentschaft berichtete zudem über den Stand der laufenden Trilog-Verhandlungen zur Fazilität „Connecting Europe“ sowie über die abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen zur Überprüfung der Gasrichtlinie. Bei der Fazilität „Connecting Europe“ gilt es, eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, die im Energiebereich sicherstellt, dass neben Infrastrukturinvestitionen auch grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von der Fazilität profitieren können.
