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„Wir wollen nach Möglichkeit vermeiden, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird“, betonte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez im Gemeinderat. Gemeinsam mit Dr. Christoph Ewen vom „Forum Energiedialog“ informierte er über aktuelle politische Entwicklungen zu dem Thema und den Sachstand auf Wertheimer Gemarkung.
Teil der Gesetzesinitiativen zur Beschleunigung der Verfahren ist das sogenannte „Windenergieflächenbedarfsgesetz“. Es soll, zusammen mit Änderungen des Baugesetzbuches, am 1. Februar kommenden Jahres in Kraft treten. Es beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um zusätzliche Flächen für den Windenergieausbau zu gewinnen. Den Bundesländern werden Flächenziele vorgegeben. Für Baden-Württemberg sind dies 1,1 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 1,8 Prozent bis zum Ende des Jahres 2032.
Baden-Württemberg will seine Ziele aber insgesamt bereits in fünf Jahren erreichen. Dazu werden die Regionalverbände, im Falle Wertheims der Regionalverband Heilbronn-Franken, beauftragt, entsprechende Wind-Vorrang-Flächen auszuweisen. Der Flächenanteil in den einzelnen Kommunen kann unter, aber auch über dem angestrebten Wert von 1,8 Prozent liegen. Wichtig ist, dass am Ende das „Gesamtergebnis“ stimmt.
Wird das Ziel verfehlt, gelten Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum als privilegiert. Das würde für die Große Kreisstadt etwa bedeuten, dass Windkraftanlagen im gesamten Gemarkungsgebiet grundsätzlich zulässig sind, solange keine anderen rechtlichen Belange wie zum Beispiel Naturschutz entgegenstehen. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan „Windkraft“ würde seine Steuerungswirkung verlieren, eine planerische Steuerung der Standorte durch die Kommune ist dann nicht mehr möglich.
Mit den beiden Konzentrationszonen Höhefeld und Dertingen sind in Wertheim bislang 1,1 Prozent der Gemarkungsfläche für Windkraftanlagen zulässig. Dazu gibt es verschiedene Anfragen für weitere Areale. „Wir nehmen diese Anfragen auf und müssen schauen, was der Regionalverband macht“, sagte der Oberbürgermeister. Der Verband plant, noch im zweiten Halbjahr Aufstellungsbeschlüsse für Wind-Vorrang-Flächen im Rahmen von Teil-Regionalplänen auf den Weg zu bringen. Für November kündigte OB Herrera Torrez eine Fachtagung in Wertheim an, bei der Verbandsdirektor Klaus Mandel über das Vorgehen des Regionalverbands bei Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben informieren wird.
Bereits für den 8. Oktober organisiert die Stadt eine Exkursion zum Windpark „Bretzfeld-Obersulm“, „um besser nachvollziehen zu können, was ein moderner Windpark für eine Kommune und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann“. Dabei soll es die Möglichkeit geben, direkt mit Beteiligten, Projektentwicklern und Experten sprechen zu können. Bei dem Windpark wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung realisiert. „Wenn die Renditen in der Gesellschaft bleiben, dann steigt die Akzeptanz“, zeigte sich Dr. Christoph Ewen überzeugt. Oberbürgermeister Herrera Torrez unterstrich abschließend, man wolle den Ausbau der Windkraft „wenn irgend möglich zu unseren Bedingungen“.
