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Diskutiert wurden aktuelle umweltpolitische Themen wie Klimaschutz, Klimamaßnahmenpaket und die neuen Projekte der Kommunalen Umwelt-AktioN (UAN), einem Verein in Trägerschaft des NSGB. Dazu Marco Trips, Präsident des NSGB: „Wir danken dem Umweltminister für diesen konstruktiven Austausch. Es ist immens wichtig, dass wir uns zu den drängenden umwelt- und klimapolitischen Themen unserer Zeit eng mit dem Land abstimmen und die Rolle der Kommunen im Gesamtgeflecht richtig einordnen. Die Kommunen können ein maßgeblicher Akteur in der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten sein. Es ist aber auch klar, dass die Rahmenbedingungen sowie die finanziellen Grundlagen dafür vom Land und vor allem vom Bund geschaffen werden müssen.“
Ein weiterer Diskussionspunkt war der stark eingebrochene Ausbau von Windenergieanlagen und wie man die Akzeptanz bei den vor Ort betroffenen Bürgern verbessern kann. „Die Anlagen sind im Ortsbild sehr prägend und werden deutlich von den dort lebenden Menschen wahrgenommen. Aus Sicht der Gemeinden sind zwei Maßnahmen für eine Akzeptanzsteigerung wichtig: Zum einen müssen die Steuerungsmöglichkeiten für die Städte und Gemeinden gestärkt werden, damit diese und damit die von den betroffenen Bürgern gewählten Vertretungen festlegen können, wo, wann und was gebaut wird. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass die betroffenen Städte und Gemeinden und damit mittelbar alle vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen beteiligt werden müssen. Hier sind der Bund und auch das Land Niedersachsen, das Windland Nummer eins ist, gleichermaßen in der Pflicht, ihre Anstrengungen zu konkreten Ergebnissen zu führen. Andere Bundesländer, etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, sind hier bereits mit eigenen
Landesgesetzen vorangeschritten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.
Weitere Themen waren auch die neuen Projekte der UAN ab dem Jahr 2020, die mit maßgeblicher Unterstützung des Landes initiiert und vorangetrieben werden. Zu nennen ist hier aufbauend auf den Klimathemen das Projekt „Kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Kommunen in Niedersachsen“, durch welches die niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie in die kommunale Ebene getragen werden soll. Konkret geht es darum, die Kommunen auf ihrem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und Motor dieser Bewegung zu sein. Hierzu Dr. Katrin Flasche, Geschäftsführerin der UAN: „Mit der Durchführung von Workshops in den Kommunen und dem Abschluss von Zielvereinbarungen wollen wir das notwendige ´Neue Denken´ in die Kommunen tragen und den aktuell vorherrschenden Zeitgeist aufgreifen.“
