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Für den Deutschen Städtetag reichen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes beschlossen hat. Die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens seien eine verbindliche Grundlage für die deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüße der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Gleichzeitig wird in dem Papier erläutert, an welchen Stellen die Städte für Verbesserungen der Maßnahmen des Bundes plädieren.
„Die Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur CO2-Reduzierung gehen häufig über die Ziele des Bundes hinaus“, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig: „Die Städte in Deutschland engagieren sich zum Beispiel für mehr Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie übernehmen ausdrücklich Verantwortung für den Klimaschutz. Das belegen auch über 14.000 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 vom Bund gefördert worden sind. Und die Städte wollen ihre Anstrengungen weiter verstärken, die Treibhausgas-Emissionen zu senken."
Die Städte unterstützen eine CO2-Bepreisung. Den geplanten langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für CO2 in den Sektoren Verkehr und Wärme halten sie dabei nur für einen ersten Schritt. Nach Einschätzung der Städte wird der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 den Zertifikatehandel mit 10 Euro je Tonne CO2 zu beginnen, kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen und nicht zu schnellen CO2-Einsparungen beitragen. Die Anreize dadurch seien gering, etwa auf alternative Antriebe beim Individualverkehr umzusteigen oder Investitionen in höhere Energieeffizienz auszulösen, so Jung weiter.
„Die Städte folgen daher dem Vorschlag vieler Sachverständiger und plädieren für einen Einstiegspreis in der Größenordnung von 35 bis 50 Euro je Tonne CO2. Solche Entscheidungen für schnellere Erfolge beim Klimaschutz brauchen allerdings eine gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb muss die Politik Augenmaß bewahren und darauf achten, dass bei einer höheren CO2-Bepreisung Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht
über Gebühr belastet werden. Möglich wäre das zum Beispiel über eine einkommensbezogen ausgestaltete Klimapauschale, die die Menschen erhalten könnten“, sagte der Städtetagspräsident.
Die Städte unterstützen die Regelung im Klimaschutzgesetz, wonach CO2-Einsparziele für alle Sektoren festgeschrieben sind, regelmäßig überprüft und zeitnah angepasst werden. „Damit bekommt die Klimapolitik eine neue Verbindlichkeit, eine neue Ernsthaftigkeit“, so Jung.
Als zwingend notwendig bewerten die Städte den Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgeschlagen. Dafür brauche es zeitnah auch das Kohleausstiegsgesetz. Ebenso zwingend sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie. Dem stünden allerdings restriktive Vorgaben einiger Bundesländer und die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung von 1000 Metern für Windenergie an Land entgegen. Daher lehnt der Deutsche Städtetag diese Mindestabstandsregelung ab.
„Viel Potential zur CO2-Einsparung sehen die Städte in der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Besonders wirksam ist der Ansatz, das Förderprogramm‚ energetische Stadtsanierung‘ aufzustocken. Das Programm ermöglicht integrierte Konzepte, mit denen gleich ganze Stadtquartiere energetisch saniert werden können. Das ist deutlich zielführender als lediglich Einzelgebäude zu optimieren“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung weiter.
Ausdrücklich begrüßt wird von den Städten, dass der Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur stufenweise auf 2 Milliarden Euro anheben und dynamisieren will. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetages und müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Sinnvoll seien außerdem die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ im Radverkehr und zusätzliche Modellprojekte, um den ÖPNV zu stärken.
Das Papier „Positionen des Deutschen Städtetages zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm 2030“ ist im Internet unter folgendem Link abrufbar.
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/popa_klimaschutzgesetz_klimaschutzprogramm_2030.pdf
