Stefan Kapferer zur Sitzung des Klimakabinetts

Was nicht passieren darf: Dass dieses beste Instrument zur CO2-Reduktion im Wärmemarkt wieder zwischen Bund und Ländern zerrieben wird. Dieses jahrelange Trauerspiel muss beendet werden. Alle richtigen Argumente für die steuerliche Absetzbarkeit sind seit Jahren bekannt: Es ist die einfachste und effizienteste Methode, um die viel zu niedrige Sanierungsquote im Gebäudebereich endlich zu erhöhen. Den Kosten für dieses Instrument stehen positive wirtschaftliche Effekte gegenüber: Jeder Euro Förderung löst Schätzungen zufolge acht Euro private Investitionen aus – und das bedeutet nichts anderes als Aufträge für Handwerker und Baufirmen vor Ort.

Erfreulich ist die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Kauf von kleineren und vergleichsweise preisgünstigen Elektroautos stärker zu fördern. So kann die Entwicklung eines Massenmarktes im Bereich der Elektromobilität forciert werden. Dies gilt auch für höhere Prämien für den Kauf von Elektro-Taxis und Nutzfahrzeugen, da über Autoflotten schnell eine höhere Anzahl an E-Autos erreicht werden kann. Das ist auch für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur wichtig: Hier sind die Energieversorger in Vorleistung gegangen und haben tausende Ladesäulen in Betrieb genommen – die sich bislang aufgrund der sehr niedrigen Zahl an E-Autos nicht rechnen, sondern ein Zuschussgeschäft sind. Die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen zusätzlichen Fördermittel für Ladesäulen sind ein wichtiger Beitrag für den weiteren Infrastrukturausbau im Bereich E-Mobilität. Auch das Vorhaben, alternative Antriebe auf Basis von Wasserstoff voranzubringen, ist richtig, da Wasserstoff einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor leisten kann.“