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„Der eigenen Expertenrat straft die Ampelregierung ab. Deutschland ist beim Klimaschutz weiter im Hintertreffen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Aber anstatt sich an Recht und Gesetz zu halten, will er die Regeln schleifen. Die Koalitionspartner machen mit.
Doch es kommt noch ärger: Statt mehr Klimaschutz im Verkehr soll es nach Wissings Plan den beschleunigten Ausbau von bis 1200 Kilometern Autobahnen und noch mehr CO2-Emissionen und Naturzerstörung geben. Wissing fährt die Koalition beim Klimaschutz gleich mehrspurig in die Sackgasse.
Der Expertenrat bestätigt die Emissionsberechnungen des Umweltbundesamtes für das Jahr 2022. Auch der Gebäudesektor verfehlt seine Ziele. Der Bereich von Bauministerin Klara Geywitz bleibt sich damit bereits seit drei Jahren treu.
Der BUND fordert die beiden Minister*innen auf, ihre dreimonatige Frist zu nutzen, um endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen. Wir teilen zudem die Kritik und Sorge des Expertenrates an der möglichen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Wir rufen die Abgeordneten des Bundestages auf, von der Aufweichung der Ressortverantwortung und des Steuerungsmechanismus die Hände zu lassen und die Sektorenziele nicht aufzugeben. Ansonsten sehen wir schwarz für die Klimaziele 2030.“
