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Umweltminister Schmidt zog eine positive Bilanz der Gespräche mit den polnischen Partnern. „Es ist mir wichtig, im persönlichen Austausch die gemeinsam interessierenden Themen zu besprechen. Dass es uns gelang, erstmals direkten Kontakt mit der polnischen Regierung in Warschau aufzunehmen, zeigt das gegenseitige Interesse an einer engen Partnerschaft. Die aufgeschlossenen Gespräche sind ein starkes Fundament für eine auch künftig gute grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Polen und Sachsen.“
Gestern traf sich Umweltminister Schmidt in Warschau mit Adam Hamryszczak, Unterstaatssekretär im Ministerium für Investitionen und Entwicklung. Beide stellten in dem Gespräch die Bedeutung des EU-Programmes „Interreg“ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polen und dem Freistaat Sachsen heraus. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die zukünftige Struktur von Interreg. Hamryszczak versicherte, dass der polnischen Seite eine Fortsetzung auf hohem Niveau sehr wichtig ist.
„Ich favorisiere die Fortsetzung der derzeitigen polnisch-sächsischen Programmstruktur für den Grenzraum auch nach dem Jahr 2021. Diese ist gut eingeführt und unterstützt die regionale Entscheidungskompetenz. So können wir Projekte forcieren, die von besonderem sächsischen Interesse sind“, sagte Umweltminister Schmidt. Die Fortsetzung der Gespräche war auch der polnischen Seite besonders wichtig und soll bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Dazu lud Hamryszczak den sächsischen Minister erneut nach Polen ein.
Anschließend tauschte sich Staatsminister Schmidt mit dem polnischen Unterstaatssekretär Dr. Ryszard Zarudzki aus, der im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die EU-Programme verantwortlich ist. Kern des Gespräches war das Papier „ELER-Reset“ des sächsischen Umweltministers aus dem Jahr 2016. Darin machte er sich für eine einfachere Verwaltung der EU-Fördermittel und mehr Gestaltungsspielraum der nationalen Behörden stark, vor allem in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das Papier ist auf EU-Ebene auf breite positive Resonanz gestoßen. Unterstaatssekretär Dr. Zarudzki verdeutlichte seine Zustimmung zu den im Papier vertretenen Thesen und unterstützt das Anliegen.
Mit den Gesprächen in Warschau setzte Staatsminister Schmidt seine intensiven Kontakte mit europäischen Partnern fort, um die sächsischen Initiativen zur Vereinfachung der europäischen Förderpolitik zum Erfolg zu führen. Dafür erhält Schmidt auch in der EU-Kommission starke Unterstützung. So hat die EU-Kommission in den inzwischen vorgelegten Vorschlägen sehr weitgehend den sächsischen Vorschlag ELER Reset berücksichtigt. Dazu werden weitere Gespräche in der kommenden Woche in Brüssel folgen.
Außerdem äußerte die polnische Seite großes Interesse an der Einführung neuer Technologien in der Landwirtschaft, um eine effiziente Produktion noch besser mit den Aspekten von Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang zu bringen. Dr. Zarudzki zeigte sich beeindruckt von der Zukunftsinitiative simul+, in der das Sächsische Staatsministerium Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenbringt, um innovative Lösungen im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft entstehen zu lassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Polenreise war ein Gespräch im polnischen Umweltministerium. Beide Seiten bekräftigten, bei der europäischen Naturschutzförderung weiterhin auf einen kooperativen Ansatz gemeinsam mit den Landnutzern zu setzen. Nur so kann es gelingen, flächendeckend eine nachhaltige Landbewirtschaftung mit den Aspekten des Naturschutzes eng zu verknüpfen.
Darüber hinaus spielte das Thema eines gemeinsamen Monitorings der westpolnischen und mitteldeutschen Wolfspopulation eine wichtige Rolle. Eine realistische Einschätzung des guten Erhaltungszustandes kann nur erreicht werden, wenn die Bewertung von Naturräumen und der Populationsentwicklungen nicht durch administrative Grenzen zwischen Ländern unterbrochen wird. Auch hier sagten die polnischen Gesprächspartner eine Prüfung zu.
Vor seiner Rückreise informierte sich Staatsminister Schmidt heute über die Arbeit der Agentur für Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (ARiMR) in Warschau. ARiMR ist die nationale polnische Behörde, welche sowohl EU-kofinanzierte als auch nationale Programme verwaltet. Als sogenannte EU-Zahlstelle überwacht sie die Finanzströme zwischen Polen und der EU im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Zuwendungsempfänger der Programme sind Landwirte, Unternehmer, Privatpersonen und die kommunale Ebene.
Zu Beginn seiner Reise hatte Umweltminister Schmidt am Mittwoch in Breslau die erste simul+-Veranstaltung außerhalb Sachsens eröffnet, an der über einhundert Gäste teilnahmen. Anschließend hatte sich der sächsische Umweltminister in Breslau mit dem Vizemarschall der Wojewodschaft, Jerzy Michalak, getroffen. Beide würdigten dabei insbesondere die gute Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wichtige Maßnahmen des Hochwasserschutzes beiderseits der Neiße könnten so zügig vorangetrieben werden.
„Unsere Partner in Niederschlesien haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen im Umweltschutz unternommen, die sich auch positiv auf Sachsen auswirken. Die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit der Behörden zahlt sich aus,“ sagte Umweltminister Schmidt.
