Umweltminister Untersteller wirbt in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik

Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ Es gelte, ernsthaft über neue und wirksame Steuerungsinstrumente nachzudenken, um Deutschland und andere Länder in Europa auf den richtigen Weg beim Klimaschutz zu bringen, so der Minister.

Untersteller betonte, dass für eine wirksame Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden müssten. „Diese sogenannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht. Die auf europäischer Ebene geschaffenen Klimaschutz-Instrumente, das Emissionshandels-System und das Prinzip der nationalen Lastenteilung, entfalten nicht die gewünschte Wirkung.“ Er plädiere daher dafür, den Strompreis deutlich zu senken und stattdessen CO2-intensive Energieträger teurer zu machen. Dass es grundsätzlich möglich sei, das klimaschädliche CO2 zu bepreisen, machten Schweden oder die Schweiz längst vor.

Ergänzende Informationen:

Das Diskussionspapier des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller „Energiewende reloaded: Strompreise senken, CO2 einen Preis geben.“ ist auf der Internetseite des Umweltministeriums unter https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/2_Presse_und_Service/Pressemitteilungen/2019/190131_EEG_Umlage.pdf eingestellt.