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Die Umweltministerinnen und Umweltminister sehen weiterhin großen Handlungsbedarf des Bundes bei der Erreichung seiner Klimaschutzziele 2020. Sie sind einem hessischen Antrag gefolgt, in dem die Bundesregierung gebeten wird, sich weiter für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen – beispielsweise für eine Steigerung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien. In einem weiteren Beschluss soll der Bund die Kommunen stärker unterstützen: „Die Kommunen sind ein wesentlicher Motor für die Energiewende und für den Klimaschutz“, sagte Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser. „Es gibt so viele aktive Kommunen, allein in Hessen engagieren sich 173 Klima-Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, müssen wir diese Initiativen stärken und ausweiten“, sagte Tappeser. „Viele Kommunen sind dabei auf die finanzielle und operative Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Um das kommunale Engagement zu verstetigen und zu intensivieren, ist daher eine längerfristige Planungssicherheit dringend erforderlich.“
Auch das Insektensterben wurde auf der Umweltministerkonferenz (UMK) thematisiert. Aktuelle Untersuchungen belegen einen massiven Rückgang der Insektenbiomasse in den letzten Jahrzehnten. Dieser betrifft auch die Schutzgebiete. Nun fordert die UMK, die Ursachen für das Insektensterben näher zu erforschen. „Der Rückgang von Insekten als wesentliche Bestandteile der Nahrungsnetze hat erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft wie auch auf weitere Artengruppen, wie z. B. Vogelarten“, betonte Dr. Tappeser. „Bienen, Wespen, Käfer und Schmetterlinge bilden das Fundament eines gesunden Ökosystems. Darum müssen wir das Sterben stoppen. Dafür ist es wichtig, die Ursachen zu kennen, um noch gezielter Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Dr. Tappeser.
Das Thema Luftreinhaltung bleibt ein Dauerthema der Umweltkonferenz. Die Umweltministerkonferenz bekräftigte ihre Beschlüsse aus bisherigen Konferenzen. „Eine konsequente Aufarbeitung des Abgasskandals ist bisher noch nicht in allen Aspekten erfolgt“, sagte die Staatssekretärin. „Auch sind die derzeit vorhandenen Handlungsinstrumente und Beschlüsse im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ nicht ausreichend, um die eine Grenzwerteinhaltung schnellstmöglich zu erreichen. Die Blaue Plakette ermöglicht eine rechtlich einheitliche und überwachbare Handhabung, die sich in Härtefällen durch Ausnahmegenehmigungen z.B. für Handwerker flexibel ausgestalten ließe“, betonte sie und verwies auf die noch ausstehenden Verwaltungs-gerichtsentscheidungen zu vollständigen Dieselfahrverboten. „Es gilt, umfassende Fahrverbote zu verhindern. Zugleich muss die Luft in unseren Innenstädten besser werden“, machte Dr. Tappeser deutlich. In Hessen gibt es in insgesamt elf Städten Luftreinhaltepläne, um die Grenzwertüberschreitungen in den Griff zu bekommen.
