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Sowohl die geschäftsführende Bundesregierung als auch die künftigen Koalitionäre müssten jetzt Signale setzen: „Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze bei Lebenshaltungs- und Energiekosten schon überschritten. Wir brauchen jetzt einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro auf den Regelsatz damit Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen das Weihnachtsfest in einer warmen Wohnung feiern können“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag.
Die noch von der amtierenden Bundesregierung beschlossene Anhebung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro pro Monat ab 2022 sei angesichts der Preisentwicklung kein ernsthafter Lösungsansatz. „Für viele Menschen bedeutet das in den kommenden Monaten schlicht die Alternative zwischen einer kalten Wohnung oder einem leeren Kühlschrank“, sagte Werneke.
Aber auch viele Bezieher unterer und mittlerer Erwerbseinkommen müssten angesichts der Klimawende mit weiter steigenden Energiekosten rechnen. „Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Werneke: „Es ist dringend notwendig, dass sich die künftige Koalition auf ein sozial gestaffeltes Energiegeld verständigt, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bevölkerung zurückgibt. Das ist die Voraussetzung für eine sozial gerechte und erfolgreiche Klimapolitik in den kommenden Jahren“, betonte Werneke.
