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„Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan 2050 erste Vorschläge gemacht, wie alle Emittentengruppen „gerecht“ behandelt werden können, um die Klimaschutzziele zu erreichen – nur in diesem Kontext kann auch ein schrittweiser Verzicht auf Kohleverstromung klimapolitisch und damit auch rechtlich gewürdigt werden“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.
Auch müsse bei einem zu vereinbarenden Kohlekonsens, der nach Meinung von ver.di unverzichtbar am Anfang eines beschleunigten Kohleausstieges stehen sollte, die individuelle Situation jedes einzelnen Kraftwerkes berücksichtigt werden, beispielsweise die Höhe der jeweiligen spezifischen Belastung, die im Verlauf der Betriebsdauer vorgenommenen Modernisierungen, die Einbindung von emissionsmindernder Kraft-Wärme-Kopplung und anderes mehr. Allein die Fokussierung auf eine Betriebsdauer von 25 Jahren führe auch klimapolitisch in die Irre, so Scheidt.
„Die Frage eines beschleunigten Ausstieges aus der Kohle ist zudem keine rein juristische Frage“, betont Scheidt. „Ohne Lösung der Probleme der Versorgungssicherheit und der sozialen Absicherung der Beschäftigten kann es nach Ansicht von ver.di keinen Kohlekonsens geben, egal wie am Ende die juristische Wertung einer politischen Ausstiegsregelung ausfallen wird.“
Kohlekraftwerke tragen wie auch Gaskraftwerke derzeit ganz wesentlich dazu bei, dass trotz zunehmender Einspeisung von Strom aus wetterabhängigen, volatilen erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Bis auf weiteres, solange keine ausreichenden Speicherkapazitäten vorhanden sind, bleiben jedenfalls fossile Kraftwerke unverzichtbar, um verlässlich bei Ausfall erneuerbarer Kapazitäten die verbleibende Residuallast zur Verfügung zu stellen. Ein verantwortlicher Konsens über einen vorzeitigen Kohleausstieg muss deshalb nach Ansicht von ver.di auch eine verbindliche Bereitstellung dieser Kapazitäten beinhalten, inklusive der Finanzierung der Projekte.
„15.000 Beschäftigte arbeiten derzeit in den Kohlekraftwerken, noch einmal 15.000 im Braunkohlebergbau“, stellt Scheidt weiter fest. „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung muss eine verbindliche Übereinkunft beinhalten, dass diese Beschäftigten keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn ihr Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen verloren geht.“ ver.di hat hierfür den Vorschlag eines „Sozialpools“ gemacht, in den diese Beschäftigten nach Schließung ihres Kraftwerks überführt werden. Um diesen ausreichend auszustatten, sodass Einkommenseinbußen vermieden werden, wären bis 2050 Mittel in maximaler jährlicher Höhe von 250 Millionen Euro bereit zu stellen, beispielsweise aus dem Finanzaufkommen des Emissionshandels.
