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Zur Abstimmung stehen die Anpassung der EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) und Verbraucherrechte (VRR) im Rahmen der Initiative „Empowering Consumers for the Green Transition“. Diese soll Vorgaben für Unternehmen bei der Bewerbung ihrer Produkte und Dienstleistungen als „klimaneutral“ festschreiben. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert:
„Wir fordern das EU-Parlament auf, ein generelles Verbot aller Behauptungen über Klimaneutralität von Produkten durchzusetzen, mindestens jedoch für solche, die auf dem Kauf von Emissionsgutschriften basieren. Werbeversprechen, die suggerieren, dass der Kauf von Produkten klimaneutral oder sogar -positiv sei, sind blankes Greenwashing und Verbrauchertäuschung. Darüber hinaus fordern wir die Verabschiedung strengerer Beschränkungen für Behauptungen, die sich auf künftige Umweltleistungen beziehen, wie zum Beispiel die Behauptung ‚Netto-Null bis 2050‘. Diese sind in den meisten Fällen nicht nachvollziehbar und verlagern heute dringend notwendige Maßnahmen in die Zukunft. Die Bundesregierung darf die Beschlüsse des EU-Parlament nicht blockieren und muss sie umgehend in nationales Recht umzusetzen.“
Hintergrund:
Aufgrund bisher fehlender Regulierungen seitens des Gesetzgebers geht die DUH bereits seit Mai 2022 gegen solche Greenwashing-Praktiken vor und hat inzwischen 15 Unternehmen wegen Verbrauchertäuschung durch Werbung für „klimaneutrale“ Produkte zur Unterlassung aufgefordert. Nach massiver Kritik von Seiten der DUH, anderen NGOs und aus den Medien haben nun auch bekannte privatwirtschaftliche „klimaneutral“-Labelgeber wie ClimatePartner und MyClimate den Ausstieg aus der Vergabe solcher Labels angekündigt.
