Wirtschaftsverbände kritisieren Marinalisierung von Umwelt- und Klimaschutz

Sie weisen darauf hin, dass das Umweltrecht den innovativen, effizienten Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und Wettbewerbsvorteile ermöglicht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer treibe die Sorge um, dass das Umweltrecht, mit dem sie sich arrangiert haben, geschleift wird und jahrelange Rechtsunsicherheit sowie Konflikte oder Klagen von NGO-Seite drohen.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün, erklärt dazu: “Das Personaltableau, das Juncker vorgelegt hat und der Zuschnitt der Arbeitsbereiche widersprechen dem Leitbild einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik auf EU-Ebene. Schlimm ist, dass Kommissionspräsident mit diesen Vorschlägen die unternehmerische Praxis konterkariert. Denn die Unternehmen – gerade der innovative Mittelstand – haben sich längt auf die hohen Umweltstandards eingestellt.”

UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft (Deutschland), Entreprendre Vert (Frankreich) und Grüne Wirtschaft (Österreich) fordern von Kommissionspräsident Juncker, die EU-Kommission folgendermaßen nachzubessern:

• Einsetzung eines Vizepräsidenten/ einer Vizepräsidentin für nachhaltige Entwicklung
• Einsetzung eines Vizepräsidenten/ einer Vizepräsidentin für Klimaschutz und Energieunion
• Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, die eine konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament und vom Rat beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherstellt