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„Im besonders lärmbelasteten Mittelrheintal werden durch Schienengüterlärm Lärmpegel erreicht, die ernste und gesundheitsbelastende Ausmaße erreichen und nachts nicht selten 105 Dezibel überschreiten“, veranschaulichte der Minister seinen Gesprächspartnern aus Kommission und Parlament die Situation vor Ort im lärmexponierten Mittelrheintal. „Der Bahnlärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit von über 30.000 Menschen in der Region. Die Anwohnerinnen und Anwohner brauchen spürbare Verbesserungen und hoffen auch auf das Verständnis der Entscheidungsträger der EU bei den anstehenden Entscheidungen in der Bahnpolitik in Brüssel“, so der Minister.
Der Minister schilderte, wie wichtig für das Mittelrheintal die Umrüstung älterer Güterwagen ist, um signifikante Lärmreduzierungen zu erreichen. „Der Aufbau des europäischen Eisenbahnraums darf nicht darauf hinauslaufen, dass trotz zunehmenden Verkehrs in punkto Lärmbekämpfung nur der europaweit kleinste gemeinsame Nenner vereinbart wird.“ Der Minister forderte die Kommission dazu auf, die europäische Strategie zum Thema Bahnlärm nun mit konkreten Maßnahmen umzusetzen und ambitionierte europäische Vorgaben vorzulegen. Bis dahin müssten nationale Maßnahmen zur Lärmreduzierung allerdings ergänzend möglich sein, so der Minister mit Blick auf mögliche Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge ab dem Jahr 2020. „Bei dem Vorhaben, in lärmgeplagten Regionen die Durchfahrt alter Waggons einzuschränken, darf die Kommission nicht auf der Bremse stehen“, appellierte Wissing. Der Minister nahm Bezug auf Erklärungen von Verkehrskommissarin Violeta Bulc, wonach Betriebsbeschränkungen für laute Güterwagen frühestens ab dem Jahr 2022 ins Auge gefasst werden sollten. Über diesen Zeitpunkt, den der Minister als zu spät zurückwies, wird allerdings derzeit auf EU-Ebene noch verhandelt.
Minister Wissing erklärte, er erwarte von der Bundesregierung, den Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen, und die im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesänderung umzusetzen, wonach ab Ende 2020 keine lauten Güterwagen mehr in Deutschland und damit auch nicht im Mittelrheintal eingesetzt werden dürfen. Er hoffe hierzu auf konstruktive Gespräche zwischen Bund und Kommission, so Wissing.
Der Verkehrsminister thematisierte die Problematik in Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Parlaments, Michael Cramer, der Obfrau des Verkehrsausschusses der ALDE-Fraktion, MdEP Gesine Meißner und den zuständigen Kommissionsbeamten der Generaldirektion Verkehr (DG Move). Minister Wissing zeigte sich erfreut über das Interesse und die Unterstützung der Parlamentarier bei diesem Thema und kündigte an, weitere Initiativen gegen Bahnlärm in Brüssel zu unternehmen und die Entscheidungsprozesse der Kommission eng zu begleiten.
Im Dezember 2015 hatte eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat der rheinland-pfälzischen Initiative für mehr Lärmschutz an der Schiene zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen.
