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Das sagt Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und er fordert deshalb, dass ein großer Teil der neuen CO2-Steuer bei den Kommunen landen muss. „Eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Fahrradinfrastruktur und Maßnahmen für Fußgänger lassen sich nur erreichen, wenn die finanzielle Ausstattung der Städte besser wird“, so Mucke weiter, „ich halte daher die 10 Euro pro Tonne CO2 für deutlich zu gering. Wir müssen jetzt handeln und der Preis für eine Tonne CO2 muss den wahren Preis für Kohlendioxid wiederspiegeln, der den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere der globalen Erwärmung entspricht! Gleichzeitig müssen Haushalte mit niedrigem Einkommen finanziell entlastet werden, denn Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Allein Wuppertal konnte den CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2017 um 37 Prozent drosseln (Pro Kopf 31 Prozent). Seit der Erhebung in 2017 wurde zusätzlich das Kohlekraftwerk Kabelstraße stillgelegt, so dass mittlerweile die Drosselung des CO2- Ausstoßes deutlich über 40 Prozent liegt.
„All das müssen wir jetzt tun"
Für Oberbürgermeister Mucke ein deutlicher Beleg dafür, dass die Kommunen einen wesentlichen Beitrag leisten können, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Denn schon Anfang der 90er Jahre hat die Stadt mit ambitionierten Klimaschutzprogrammen gezeigt, dass man lokal viel erreichen kann, beispielsweise durch Berücksichtigung des ambitionierten Passivhausstandards bei städtischen Gebäuden. „Wir brauchen einen leistungsfähigeren und für die Kundinnen und Kunden kostengünstigeren Nahverkehr. Neue Radwege müssen zügig geplant und gebaut, alte verbessert und ausgebaut werden. Wir müssen auch finanzielle Anreize bieten, damit Eigentümerinnen und Eigentümer ihre alten Gebäude energieeffizienter sanieren. Auch da wird dringend zusätzliches Geld benötigt.“
Mucke fordert deshalb: „All das müssen wir jetzt tun und nicht erst in vielen Jahren, dafür muss der Bund jetzt die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Zeit läuft uns sonst davon. Wir sind bereit, vor Ort Klimaschutz mit Energie voran zu treiben.“
