Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Bürger*innenenergie-Gipfel

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ fordern 73 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus dem Umwelt- und Energiebereich einen Bürger*innenenergie-Gipfel der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der BUND, das Bündnis Bürgerenergie, Germanwatch und die 100 prozent erneuerbar stiftung. Außerdem sind Banken wie die GLS und die DKB, die Deutsche Umwelthilfe, die Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom, Green Planet Energy, die Bürgerwerke und die Klima-Allianz dabei. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit Partizipation und echter Teilhabe von Bürger*innen. Obwohl bereits erste Schritte durch die Bundesregierung eingeleitet wurden, auf die aufgebaut werden kann, fehlt aus Sicht der Verbände eine Gesamtstrategie. Ein Gipfel mit Zivilgesellschaft, Branchenverbänden und ein Gesetzespaket zu Bürger*innenenergie-Maßnahmen seien überfällig, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend.

Bei richtiger Ausgestaltung der Rahmenbedingungen biete die Partizipation von Bürger*innen vielfältige Chancen für eine erfolgreiche Energiewende und mehr Gerechtigkeit beim Zugang zum Allgemeingut Energie. Das Bündnis fordert neue Formen demokratischer Mitbestimmung bei Veränderungen vor Ort, attraktive finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten sowie eine Stärkung der Bürger*innenenergie. Damit würde der Abwehrhaltung vieler Menschen gegenüber Veränderungen im Strom-, Wärme- Mobilitätssektor etwas Positives entgegengesetzt werden, zeigen sich die Organisationen überzeugt. Selbstbestimmung und Eigeninitiative müssten leitende Gedanken bei der Ausrichtung der Energie- und Wirtschaftspolitik sein, so die Unterzeichnenden.

Katharina Habersbrunner, Vorständin Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn): „Bürger*innenenergie bringt die Energiewende schnell und erfolgreich voran. Sie verleiht Menschen das Gefühl, gemeinsam Dinge vor Ort verändern zu können. In tausenden Energiegemeinschaften landauf, landab realisieren engagierte Bürger*innen Energieprojekte. Sie stemmen gewaltige Investitionen, an deren Gewinnen die Gemeinschaft profitiert. Wir brauchen mehr, nicht weniger Bürger*innenbeteiligung bei der Energiewende. Mit einem Bürger*innenenergie-Gipfel kann die Bundesregierung ein kraftvolles Zeichen setzen, den Weg der Bürger*innenenergie entschlossen auszubauen.“

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch e.V.: „Wir brauchen jetzt Erfolgsgeschichten für eine hoffnungsvolle Zukunft und gegen den Rechtspopulismus. Eine dieser Erfolgsgeschichten heißt Bürger*innenenergie. Fast die Hälfte des Erneuerbaren-Ausbaus wurde von Bürgerinnen und Bürgern getragen, zum Beispiel in genossenschaftlichen Windparks. Sie ist gelebtes zivilgesellschaftliches Engagement und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zugleich. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können noch viel mehr Menschen teilhaben und die Bürger*innenenergie zum Gemeinwohl-Faktor, zum Motor für die lokale Energiewende und gelebtes Gemeinwohl machen.“

Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Veränderungen brauchen Beteiligung, Gerechtigkeit und eine breite soziale Verankerung. Wandel vor Ort geht auf Dauer nur mit einer gerechten Verteilung der Einnahmen, mit klaren Mitwirkungsmöglichkeiten und einem hohen Anteil lokalen Eigentums. So bleibt die Energiewende weiterhin eine Erfolgsgeschichte und wirkt den jetzt schon spürbaren Auswirkungen der Klimakrise aktiv entgegen.“