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Auf der Grundlage der während der Überprüfung gesammelten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die US-Behörden alle wesentlichen Elemente des Datenschutzrahmens eingeführt haben. Dazu gehören die Umsetzung von Garantien, um den Zugang der US-Geheimdienste auf personenbezogene Daten auf das zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken, und die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen Rechtsbehelfsmechanismus.
Regelmäßige Berichte zum Datenschutzrahmen EU-USA geplant
Der Bericht mit den Ergebnissen der Überprüfung enthält auch eine Reihe von Empfehlungen, die sicherstellen sollen, dass der Rahmen weiterhin effektiv funktioniert, wie z. B. die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien zwischen den US-Behörden und den EU-Datenschutzbehörden zu den wichtigsten Anforderungen des Datenschutzrahmens. Die Kommission wird die Entwicklungen weiterhin beobachten und regelmäßig über das Funktionieren des Rahmens berichten.
Die Überprüfung stützt sich auf Beiträge einer Vielzahl von Akteuren, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände, EU-Datenschutzbehörden, US-Behörden, die an der Umsetzung des Rahmens beteiligt sind, sowie auf Rückmeldungen aus der breiten Öffentlichkeit über das Portal „Ihre Meinung zählt“. Der Bericht basiert zudem auf Informationen, die auf der Überprüfungssitzung im Juli 2024 zwischen Justizkommissar Didier Reynders, US-Handelsministerin Gina Raimondo und ihren Experten gesammelt wurden. Der EU-Delegation, die an der Überprüfungssitzung teilnahm, gehörten Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Datenschutzausschusses an.
