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Dabei steht vor allem der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Organisation der wirksamen Krisenbewältigung im Mittelpunkt. „Deutschland wird es nur gelingen, diesen Aufgaben gerecht zu werden, wenn wir starke und handlungsfähige Kommunen haben“, betonten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. André Berghegger, heute in Berlin. „Allerdings ist gerade die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden derzeit stark gefährdet, wie nicht zuletzt das neue Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kürzlich mit einer neuen Höchstsumme an Investitionsrückständen offenlegte. So fehlt es vielfach an Geld und Personal, auch, um sich vor Ort bestmöglich auf eventuelle Krisensituationen vorbereiten zu können“, warnten Brandl und Berghegger.
Die veränderte Bedrohungslage durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die deutlich ansteigende Anzahl von Cyberangriffen auf öffentliche Einrichtungen und nicht zuletzt immer wieder auftretende Extremwetterereignisse lassen die Frage, wie die Menschen wirksam geschützt werden können, stärker in den Fokus treten. „Die 2
Lage in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Wir müssen uns verstärkt mit Fragen des Bevölkerungsschutzes, der Abwehr von Angriffen in der virtuellen Welt aber auch mit der bestmöglichen Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels beschäftigen“, machten Brandl und Berghegger am Rande der Tagung des Hauptausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin deutlich. „Städte und Gemeinden stehen hier in einer besonderen Verantwortung. Sie sind als bürgernächste Ebene erste Ansprechpartner im Krisenfall. Gleichzeitig müssen sie vor Ort im Ernstfall schnell und wirksam handeln.“
Die zunehmende digitale Vernetzung macht auch die Kommunen zunehmend zum Ziel von Cyberangriffen. „Leider haben wir in den vergangenen Jahren einige wirklich schwerwiegende Angriffe mit immensen Auswirkungen erleben müssen. Teilweise hat vor Ort in den Verwaltungen kaum noch etwas funktioniert und es dauert lange, bis die Kommunen wieder vollkommen arbeitsfähig sind“, stellten Brandl und Berghegger fest. Vielfach werden die Angriffe komplexer und ein Schutz schwieriger. „Natürlich werden die Attacken immer ausgeklügelter. Allerdings können wir in den Kommunen mit eher einfachen Maßnahmen, etwa zur Basisabsicherung, bereits ein deutlich verbessertes Schutzniveau erreichen. Da müssen alle föderalen Ebenen ihre Hausaufgaben machen“, stellten Brandl und Berghegger klar.
Gleichzeitig spielt auch die Notwendigkeit einer schnellen und koordinierten Reaktion bei einem Cyberangriff eine wichtige Rolle. Hier sind alle föderalen Ebenen, aber auch die privaten Unternehmen, zu enger Zusammenarbeit aufgerufen. „Keiner schafft es allein. Gerade bei einem Cyberangriff sind die Kommunen auf die Unterstützung durch Bund und Länder aber auch durch private Unternehmen und auf den Beistand anderer Kommunen angewiesen“, betonten Brandl und Berghegger. „Es muss gelingen, unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, um schnelle, aber auch kontinuierliche Hilfe zu gewährleisten. Dazu zählt auch, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu stärken und personell besser auszustatten sowie seine Einsatzmöglichkeiten zu erweitern, damit es sowohl im Krisenfall als auch im Bereich der Prävention die Kommunen noch besser als bisher unterstützen kann.“
Ein gutes und enges Zusammenwirken aller Akteure und aller föderalen Ebenen ist auch beim Zivil- und Katastrophenschutz notwendig. „Wir müssen uns verstärkt auch wieder der Frage des Bevölkerungsschutzes widmen. Dazu gehört etwa eine gute und leistungsstarke Warninfrastruktur, um möglichst alle Menschen schnell über Gefahrensituationen informieren zu können. Es ist gut, dass das Thema auch auf der politischen Agenda wieder nach oben gerückt ist und wir bei den landesweiten Warntagen diese Systeme testen“, so Brandl und Berghegger. 3
Gleichzeitig rückt die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse wie Starkregen, Dürre oder Hitze immer mehr ins Zentrum. „Mittlerweile zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher. Die verheerende Flutkatastrophe an der Ahr, aber auch die aktuellen Starkregenereignisse im Südwesten haben gezeigt, dass wir uns für derartige Ereignisse wappnen müssen. Das können wir aber nur, wenn wir in die entsprechenden Schutzkonzepte auf Augenhöhe eingebunden werden. Zivil- und Katastrophenschutz wird vor Ort gelebt und lässt sich nicht per Gesetz verordnen“, stellten Brandl und Berghegger klar.
„Beim Schutz der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Dieser besonderen Verantwortung werden wir auch gerecht. Notwendig ist allerdings, dass wir mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit Bund und Ländern und eine Finanzausstattung der Kommunen, die es uns ermöglicht, nicht erst in der Krise aktiv werden zu können, sondern vorausschauend und präventiv zu agieren, bevor ein Ernstfall eintritt“, so Brandl und Berghegger abschließend.
