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Wie die EU angesichts der neue Phase des Krieges Russlands gegen die Ukraine in vertrauenswürdige Konnektivität investieren muss, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute inTallinn beimDigitalgipfelin ihrer Grundsatzrede dargelegt. Wie die Global Gateway Strategie dabei helfen soll, erklärten von der Leyen und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zuvor in einem gemeinsamen Gastbeitrag.
1. Infrastrukturen schützen
- Pipelines und Unterwasserkabel sind die Lebensadern der Finanzmärkte und des Welthandels. Sie sind für Dienstleistungen wie moderne Gesundheitsversorgung und Energie von zentraler Bedeutung. Erstmals in der modernen europäischen Geschichte sei diese Infrastruktur nur zum Angriffsziel geworden. „Die vor uns liegende Aufgabe ist also klar: Wir müssen das Herzstück der Weltwirtschaft besser schützen“, betont die Präsidentin und verweist auf die Herausforderungen, vor denen die EU steht:
- „Erstens müssen wir besser gewappnet sein. Die gute Nachricht ist, dass wir ganz neue europäische Rechtsvorschriften für krisentauglichere kritische EU-Einrichtungen haben. Wir müssen sie jetzt nur umsetzen und vor Ort anwenden.
- Zweitens müssen wir unsere Infrastruktur Stresstests unterziehen. Wir müssen ihre Schwachstellen aufdecken und uns auf plötzliche Störungen vorbereiten. Wir werden mit den Mitgliedstaaten bei Stresstests im Bereich Energie und in anderen Sektoren mit hohem Risiko wie digitale Offshore-Infrastruktur oder Strominfrastruktur zusammenarbeiten.
- Drittens werden wir unsere Reaktionsfähigkeit im Rahmen unseres Katastrophenschutzverfahrens erhöhen. So können wir die Mitgliedstaaten bei Störungen kritischer Infrastrukturen unterstützen — z. B. mit Brennstoffversorgung, Generatoren oder Schutzkapazitäten.
- Viertens werden wir unsere Satellitenüberwachungskapazitäten bestmöglich nutzen, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. Und schließlich werden wir die Zusammenarbeit mit der NATO und wichtigen Partnern wie den USA verstärken. Angriffe auf kritische Infrastruktur sind die neue Form der Kriegsführung. Und Europa wird gewappnet sein.“
2. Nicht nachhaltige Abhängigkeiten ersetzen
„Wir müssen nicht nachhaltige Abhängigkeiten ersetzen durch eine ausgewogene Zusammenarbeit. Hierfür müssen wir unser positives Engagement gegenüber dem Rest der Welt noch deutlich ausbauen Und weiterhin im Geiste der Offenheit, der Zusammenarbeit und des Vertrauens handeln“, fordert die Präsidentin und verweist auf das transatlantische EllaLink-Kabel, das Europa mit Lateinamerika verbindet sowie auf das neue Glasfaserkabel, das unter dem Schwarzen Meer verlegt wird. Dies soll den Internetzugang in ganz Zentralasien diversifizieren und die Abhängigkeit von terrestrischen Kabeln, die Russland durchqueren, verringern. „Dieses Projekt ist ein typisches Beispiel für Global Gateway, unser vor einem Jahr angekündigtes Investitionspaket von 300 Milliarden Euro.“
3. Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern
Die Zusammenarbeit der EU mit vertrauenswürdigen Partnern macht der Kommissionspräsidentin zufolge die europäischen Normen zu globalen Normen. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, und seit kurzem auch mit Indien so wichtig. Von der Leyen verweist auch auf die G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur, dessen Gesamtpaket von 600 Mrd. Dollar nicht nur für Investitionen genutzt wird, sondern auch eine Normsetzungsmacht sei. „Das bedeutet, dass wir Schritt für Schritt die werte- und regelbasierte Ordnung auf einer solideren Grundlage verankern. Wir arbeiten mit Freunden und Partnern zusammen – durch vertrauenswürdige Konnektivität.“
Die vollständige Rede finden Sie hier.
Am Nachmittag reist die Kommissionspräsidentin nach Narva, dort gibt sie den Startschuss für den Plan für einen gerechten Übergang in der Region Ida-Viru. Der aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanzierte Plan wird den industriellen Wandel in dieser noch immer stark von der Ölschieferindustrie abhängigen Region unterstützen. Die Rede der Kommissionspräsidentin zum Start des Just Transition Plans kann um 13.45 Uhr live auf EbS verfolgt werden.
