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In ein solches Gesamtkonzept gehört eine zweckentsprechende Verwendung eines Großteils der Mineralölsteuereinnahmen für den Ausbau und Erhalt aller Verkehrswege genauso wie eine angemessene Ausweitung der LKW-Maut und die Berücksichtigung aller Straßen, also auch der Straßen der Kreise, Städte und Gemeinden, bei der Verwendung der Einnahmen. „Nur ein knappes Zehntel des deutschen Straßennetzes sind Autobahnen oder Bundesstraßen, der Löwenanteil des Straßennetzes entfällt auf Landes- und vor allem auf Kreis- und Gemeindestraßen. Diese Größenverhältnisse müssen berücksichtigt werden“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein zu den Mautplänen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Jeder Straßenverkehr beginnt und endet in den Kommunen, deshalb brauchen wir hier eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Infrastrukturressourcen für alle Ebenen“, bringt es Dr. Martin Klein auf den Punkt.
Heute schon ist eine Vielzahl von Brücken und Straßen der Belastung durch den immer weiter ansteigenden Straßenverkehr, insbesondere dem Schwerlastverkehr, nicht mehr gewachsen. Die Folge ist, dass gerade im kreisangehörigen Raum in NRW, in dem sich viele mittelständische, produzierende Gewerbebetriebe befinden, Unternehmen nicht mehr expandieren können oder weite, zeitraubende Umwege in Kauf nehmen müssen. Deshalb kann eine finanzielle Neuausrichtung der Straßeninfrastruktur durch Nutzer nur funktionieren, wenn sämtliche Ebenen des Straßennetzes, von der Bundesautobahn über die Bundesstraße bis zur Kreisstraße und Gemeindestraße, gleichermaßen berücksichtigt werden. „Das Straßennetz in Deutschland muss als Einheit gesehen werden, deshalb ist eine Verengung der Mautdiskussion auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen kontraproduktiv“, unterstreicht Dr. Martin Klein.
Aus Sicht des Landkreistages NRW muss nun vorrangig darauf geachtet werden, dass eine – wie auch immer ausgestaltete – mögliche Ausdehnung der Nutzerfinanzierung durch eine PKW-Maut nicht im Widerspruch zum System der LKW-Maut steht. Der LKW-Verkehr muss künftig entsprechend seinem Verhältnis an der Belastung für die Straßen und Brücken an einem Mautsystem beteiligt werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass ein durchschnittlicher LKW je nach seinem Gewicht eine Straße oder Brücke 10.000 bis 100.000 Mal so stark belastet wie ein PKW.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes sowie der Städteregion Aachen mit rund 10,5 von 17,5 Millionen Einwohnern.
