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Darin bekräftigen sie ihre Zustimmung zum Stromnetzausbau und sprechen sich insbesondere für die umstrittene Stromtrasse SuedLink aus, deren einer Arm von Wilster (Schleswig Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll. Alle fünf Länder und Bayern sind von SuedLink betroffen.
Die grünen Minister Robert Habeck, Stefan Wenzel, Johannes Remmel, Tarek Al Wazir und Franz Untersteller forderten Bayern und Ministerpräsident Horst Seehofer auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und SuedLink nicht länger zu torpedieren.
„Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell in Frage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in der Erklärung, die auch an den für Energie zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerichtet ist.
Die fünf Minister fordern die Bundesregierung auf, bei SuedLink jetzt zügig in die Konkretisierung der Planungen einzusteigen und das Projekt nicht länger aufzuschieben. Dazu gehöre selbstverständlich die frühzeitige und zeitgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung.
Desweiteren sprechen sich die Minister dafür aus, für Gleichstromleitungen zeitnah Teilerdverkabelung als gleichberechtigte Planungsalternative zuzulassen. In der Gleichstromtechnik seien Erdverkabelungen schon heute technisch umsetzbar. Die Netzbetreiber sollen nach Ansicht der fünf Minister in die Lage versetzt werden, die jeweils für den Planungsabschnitt geeignetere Technik zu beantragen. Wo Erdkabel die bessere Alternative und zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar seien, dürfe Bundesrecht dem nicht länger im Wege stehen.
Ergänzende Informationen
SuedLink besteht laut aktueller Planung aus den beiden Leitungsarmen Wilster – Grafenrheinfeld und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) – Großgartach (Baden-Württemberg) und ist das größte Netzausbauprojekt im Bundesbedarfsplan. SuedLink wurde 2012 von der Bundesnetzagentur als notwendig für die künftige Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom eingestuft. 2013 hatten Bundestag und Bundesrat – auch mit den Stimmen der CSU und Bayerns – diese Einstufung im Konsens bestätigt.
Die Leitung Wilster – Grafenrheinfeld soll eine Länge von etwa 800 Kilometern haben und vor allem Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren.
Die Leitung ist als Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) geplant und soll 2022 in Betrieb gehen.
