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Darauf wies Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer heute nach Abschluss des Breitbandgipfels im Saarland hin.
Breitbandinternet ist inzwischen zu einem wichtigen Faktor und Treiber der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung geworden. Um zügig eine möglichst flächendeckende Versorgung mit besonders schnellen Internetzugängen im Saarland zu erreichen, die als so genannte NGA-Anschlüsse Download-Datenraten von idealerweise mehr als 50 Mbit/s ermöglichen, hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hochrangige Vertreter der kommunalen Verbände, der Telekommunikationswirtschaft und der regionalen Wirtschaftsverbände zum zweiten Mal zu einem Breitbandgipfel in die Staatskanzlei eingeladen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen diesmal Vorab-Ergebnisse der demnächst abgeschlossenen „Breitbandstudie Saarland“, die im Juli von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben worden war, nachdem sich die Regierungsfraktionen im Landtag für die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel eingesetzt hatten. In der Studie sollten unter Berücksichtigung der regionalen Rahmenbedingungen Wege aufgezeigt werden, wie mit Unterstützung der Landesregierung ein möglichst flächendeckender NGA-Breitbandausbau zu bewerkstelligen ist. Gegenstand dieser Untersuchung war unter anderem die Optimierung des Einsatzes von Fördermitteln des Landes für den Breitbandausbau.
Als ein wesentliches Ergebnis empfahl die mit der Studie beauftragte Broadband Academy, zusammenhängende unterversorgte Bereiche über die Grenzen der Kommunen und Kreise hinweg in sogenannte Cluster zusammenzufassen und diese jeweils im Rahmen größerer Maßnahmen auszubauen. Durch verschiedene Synergieeffekte würden sich die Kosten senken und die Zeitspanne für einen möglichst flächendeckenden NGA-Ausbau verkürzen lassen. Vor dem Hintergrund des verfügbaren Fördermittelvolumens seien allerdings nur wenige, wenn auch weiträumige Maßnahmen zu realisieren. Darüber hinaus mache das Konzept eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau notwendig.
Im Mittelpunkt der Diskussion der Ministerpräsidentin mit den Teilnehmern stand die Frage, ob und wie sich das Vorgehen in Ausbauclustern realisieren lässt, ohne dass kleinere Bereiche mit Nachholbedarf außen vor bleiben. Dabei wurde ein weiterer strategischer Aspekt berücksichtigt, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erläutert: „Auch wenn wir mit den heute zur Verfügung stehenden Fördermitteln durch ein Cluster-Vorgehen sicherlich noch nicht alle Teilregionen bedienen können, werden wir von den daraus gewonnen Erfahrungen in Zukunft profitieren.“ Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda bereits angekündigt, die Erlöse der Versteigerung der Digitalen Dividende II zur Förderung des Breitbandausbaus verwenden zu wollen. „Obwohl Bereitstellungszeitpunkt und Volumen dieser Mittel derzeit noch offen sind, muss das Saarland darauf vorbereitet sein, möglicherweise recht kurzfristig den geförderten Ausbau in weiten Teilen des Landes zu begleiten. Dies kann nur dann effizient bewältigt werden, wenn das Land seine Aktivitäten auch auf größere Cluster-Bereiche ausdehnt.“, so die Ministerpräsidentin.
Vor diesem Hintergrund waren sich die Teilnehmer einig, dass die Erprobung des Clusteransatzes im Rahmen eines oder zweier Pilotprojekte, die noch zu konkretisieren sind, ein sinnvolles und zielführendes Vorgehen ist. Dazu stellt die Ministerpräsidentin Mittel der Landesregierung in Aussicht: „Wir haben 1 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative ab 2015 für den Breitbandausbau reserviert, die wir zur Finanzierung der Pilotprojekte bereitstellen werden.“
Gleichzeitig – so die heutige Expertenrunde – sollte die bewährte Breitbandförderung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die zwischenzeitlich mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) in gleicher Höhe auf insgesamt rund 285.000 € pro Jahr aufgestockt wurde, in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben. Diese Mittel sollen weiterhin für Breitbandausbaumaßnahmen im ländlichen Raum zur Verfügung stehen und für kleinere Maßnahmen in stark unterversorgten Bereichen eingesetzt werden können.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfels sehr zufrieden: „Dass auch in Zukunft grundsätzlich jeder unterversorgte Bereich im Saarland die Chance hat, von einer Breitbandförderung zu profitieren, ist mir ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig sind die geplanten Pilotprojekte ein strategisch wichtiger Schritt für die Zukunft. Die Studie hat uns mit dieser Empfehlung einen Impuls geliefert, den ich zügig aufgreifen und zur Grundlage weiterer Schritte machen werde.“ Sobald der Rahmen für ein Pilotförderprogramm konkretisiert sei, werde sie mit den Details erneut auf die Kommunen und Landkreise zugehen.
