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Vizepräsident Landrat Kubendorff, Kreis Steinfurt, stellte diesbezüglich fest: „Die derzeit isoliert geführte Diskussion über eine Pkw-Maut greift deutlich zu kurz. Die Beschränkung auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge lässt kaum relevante Mehreinnahmen erwarten.“ Damit bestehe die Gefahr, dass ein wichtiger möglicher Finanzierungsbaustein, nämlich die stärkere Nutzerfinanzierung bei der künftigen Neuausrichtung der Finanzierung, von Verkehrswegen ohne Not politisch dauerhaft beschädigt werde.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages stellte einmütig fest, dass es angesichts der Vielzahl staatlicher und kommunaler Aufgaben auch künftig nicht möglich sein werde, die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen ausschließlich durch einen noch effizienteren Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen. Angesichts dessen fordert das Präsidium, Elemente einer verstärkten Nutzerfinanzierung zu prüfen und dabei vorrangig die Lkw-Maut auf Lkw ab 3,5 t auszudehnen und eine entfernungsunabhängige Pkw-Maut (Vignette) nur ergänzend einzuführen. Das Präsidium unterstreicht, dass sich eine PKW-Maut in ein Gesamtfinanzierungskonzept für Verkehrsinfrastrukturen aller staatlichen Ebenen einfügen müsse. Etwaige Maut-Einnahmen müssten
- zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsmitteln treten
- für den Bestandserhalt auch der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
- zugriffs- und ersetzungsfest
- dauerhaft
- zweckgebunden
zur Verfügung stehen. „Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem. Verschiedene Kommissionen auf Bundesebene haben eindrucksvoll den Handlungsbedarf verdeutlicht. Einen weiteren schleichenden Verzehr bei der Verkehrsinfrastruktur können wir uns nicht leisten“, so Vizepräsident Landrat Kubendorff abschließend.
