PKW-Maut diskriminiert Ausländer
Die vom Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht
Zu diesem Schluss kommt laut Medienberichten der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Dobrindts Plan sieht vor, dass für alle Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen, die in Deutschland öffentliche Straßen befahren, eine Infrastrukturabgabe entrichtet werden soll.
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