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"Damit werden wichtige Impulse für mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung in der Abfallwirtschaft gegeben, ohne die Kommunen, die Wirtschaft oder das Land finanziell überfordert würden", sagte Habeck heute (8. Juli 2014) nach der Kabinettssitzung.
Der Abfallwirtschaftsplan richtet sich insbesondere an die Kreise und kreisfreien Städte, die für wesentliche Aufgaben der Abfallentsorgung zuständig sind. Sie haben die Vorgaben und Empfehlungen des Plans bei der Erstellung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen. Der Plan wurde im Frühjahr in die Anhörung gegeben. Im Ergebnis unterstützen die Wirtschafts-, Umwelt- und Kommunalverbände die Zielvorgaben und planerischen Aussagen weitgehend.
Umweltminister Habeck betonte: "Die Rohstoffvorkommen sind begrenzt; Deutschland selbst ist ein an Rohstoffen armes Land. Ziel muss es deshalb sein, weniger Rohstoffe und weniger Ressourcen wie Energie und Wasser zu verbrauchen. Dafür müssen wir uns in unserem Konsum- und Wegwerfverhalten umstellen und uns kritische Fragen stellen."
Warum würden etwa so viele "Coffee-to-Go-Becher" verschwendet? Sei es notwendig, bei Elektronikartikeln wie Smartphones und Tablet-PCs, den kurzen Innovationszyklen zu folgen und beinahe jährlich neue Geräte anzuschaffen? Könnten derartige Geräte und auch viele andere Gebrauchtwaren dann nicht wenigstens über ein funktionierendes System zurückgenommen und anderen Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder zur Verfügung gestellt werden? Welche Möglichkeiten gebe es, der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken?
"Um Ressourcen zu schonen sollten die eingesammelten Abfälle zu noch größeren Anteilen wiederverwertet werden, statt sie in Müllverbrennungsanlagen lediglich energetisch zu nutzen", sagte Habeck.
Der Abfallwirtschaftsplan setzt unter anderem auf die Kommunen, die gesetzlich zur Abfallberatung verpflichtet sind. Auch könnten die bestehenden Kooperationsangebote an die Schulen von vielen Kommunen noch weiter ausgebaut werden.
Im Plan werden auch Aussagen dazu getroffen, in welcher Weise Haus- und Sperrmüll, Gewerbeabfall, Bioabfall, Verpackungen oder auch Elektroaltgeräte unter Klima- und Ressourcenschutzaspekten am sinnvollsten erfasst und verwertet werden können. So soll noch mehr Bioabfall über die Biotonne erfasst und hochwertig energetisch und stofflich verwertet werden. Die Erfassung von kleinen Elektrogeräten soll optimiert werden, um die wertvollen Rohstoffe zu erhalten. Die Erfassung von Leichtverpackungen über den gelben Sack soll künftig über die Verpackungen hinaus auf andere Gebrauchtgegenstände aus Kunststoffen oder Metallen ausgeweitet werden.
In Industriestaaten wird es auf lange Sicht weiterhin Abfälle geben, die nicht verwertbar und deshalb emissionsarm auf gesicherten Deponien dauerhaft abzulagern sind. Das Umweltministerium lässt derzeit in diesem Zusammenhang eine Studie erarbeiten, die den künftigen Bedarf an Deponiekapazitäten und das vorhandene und nach Ausbau noch mögliche Ablagerungsvolumen der heutigen Deponien gegenüberstellt. Für die Kommunen und insbesondere für die Wirtschaft sind Kapazitäten zur Ablagerung in nicht zu großer Transportentfernung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig.
