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Der CEO der Duales System Holding, Stefan Schreiter, begrüßt die Ziele des so genannten Länderkonzepts der Umweltminister aus Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein: „Wir brauchen mehr Recycling von wertvollen Abfallstoffen, insbesondere von Kunststoffen“, betont Schreiter. „Der Weg dorthin ist die Einführung einer verbraucherfreundlichen erweiterten Wertstoffsammlung. Und das Ganze muss transparent, kosteneffizient und innovativ aufgestellt werden. Insofern stimme ich dem Konzept zu. Das Problem ist nur, dass die Vorschläge der Grünen-Umweltminister zur Umsetzung nicht zum Ziel führen.“
Recycling ist kein Selbstzweck. Im Sinne der Kreislaufführung müssen Sekundärrohstoffe in neuen Produkten Anwendung finden. Voraussetzung dafür, dass Unternehmen sekundäre Rohstoffe als Alternative zu Primärrohstoffen annehmen, sind die verlässliche Qualität und Verfügbarkeit der Rohstoffe. „Daran krankt das Konzept für die Wertstoffsammlung, das die vier Grünen-Umweltminister vorgestellt haben“, sagt Stefan Schreiter. Denn für die Sicherung von Qualität und Quantität ist die Bündelung der Ausgangsstoffe entscheidend.
Diese Funktion übernehmen die dualen Systeme: Sie stehen bundesweit in enger Abstimmung mit der herstellenden Industrie sowie Erfassern, Sortierern und Verwertern, sorgen für marktgerechte Standards auf allen Verwertungsstufen und Stoffströme im industriellen Maßstab. Im Konzept der vier Landesminister aber ist jede einzelne Kommune in der Verantwortung. „Ein Flickenteppich von etwa 850 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kann diese Bündelungsfunktion nicht leisten“, analysiert Schreiter. „Das Ergebnis wären – im besten Fall – viele kleine Spezialfraktionen, die die Wirtschaft nicht gebrauchen kann. Vielerorts bestünde aber auch die Gefahr, dass die erfassten Wertstoffe gar nicht recycelt, sondern zur Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen herangezogen werden.“
Die vier Landesminister setzen sich in ihrem Papier das Ziel, die Produzentenverantwortung zu stärken. „Dieses Ziel unterstützen wir“, betont Schreiter. „Das Konzept würde aber genau das Gegenteil erreichen.“ Durch einen reinen „Finanzstrom“ von den Herstellern zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern würde die Produzentenverantwortung von den Verwertungs- und Recyclingerfolgen entkoppelt. Damit ginge die ökologische Lenkungswirkung im Sinne einer ressourcenschonenden und abfallarmen Produktion verloren. Außerdem regen die Minister an, die Materialien Papier/Pappe/Karton und Glas aus der Produzentenverantwortung zu entlassen – das aber würde unüberschaubare Substitutionseffekte nach sich ziehen und den erreichten Wirkungen entgegenlaufen.
Ein weiteres Ziel des Konzeptes ist die Senkung der Kosten. „Mit diesen Vorschlägen erreicht man aber das glatte Gegenteil“, so Schreiter. „Es entstünde ein kommunales Monopol, von dem neben den kommunalen Unternehmen einige wenige Entsorgungskonzerne profitieren würden. Der Wettbewerb, der zu gravierenden Einsparungen geführt hat, würde gezielt ausgeschaltet.“
