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Ob diese durch eine Pool-Lösung wie das in Ulm propagierte Relevo-System oder eine individuelle Lösung umgesetzt wird, bleibt den Gastronom:innen selbst überlassen. Kleinbetriebe mit bis zu 5 Mitarbeitenden müssen wenigstens von Kund:innen mitgebrachte Gefäße befüllen. Von einer Durchsetzung dieser Pflicht ist Ulm – wie die meisten anderen Städte – allerdings weit entfernt.
Wer sich aktuell sein Mittagessen bei einem der Ulmer Gastronomiebetriebe besorgt, bekommt in der Regel nichts von einem Mehrweg-Angebot mit. Viele, vor allem kleinere Betriebe stehen nach Pandemie und Kostenexplosion vor existenziellen Herausforderungen und wollen von einer Mehrweg-Einführung erst mal nichts wissen oder sind selbst über die neue Regelung noch gar nicht informiert. Häufig gehen sogar noch Verpackungen wie geschäumte Polystyrol-Boxen über die Theke, die bereits seit 2021 gesetzlich verboten sind.
Aber auch engagierte Gastronom:innen, die sich bereits im vergangenen Jahr der Ulmer Mehrweg-Initiative mit Relevo angeschlossen hatten, sind vom Desinteresse der Kundschaft frustriert. Offensichtlich ist die große Mehrheit der Ulmer:innen nicht zu einem freiwilligen Umstieg auf Mehrweg bereit oder zu bequem, um die Behälter innerhalb von zwei Wochen bei einem der beteiligten Unternehmen zurückzugeben. Dabei wird nicht Mal ein Pfand erhoben, nur der jeweilige Behälter wird per Smartphone gescannt. Kommt das Gefäß nach der Zweiwochenfrist nicht zurück, geht es gegen eine Gebühr von 10 Euro in den Besitz des Kunden über. Einfacher geht es eigentlich nicht.
Wenn auch viel von den Kund:innen selbst abhängt, sind die To-Go Anbieter nach dem Gesetz verpflichtet, aktiv für das Mehrwegangebot zu werben. Die Ulmer AG Mehrweg, der neben der Stadt Ulm auch die Ulmer City Marketing, die DEHOGA, der BUND sowie die Entsorgungs-Betriebe und zahlreiche Gastronom:innen angehören, will die Gastronomie mit gezielter Information und Angeboten dabei unterstützen. Eine groß angelegte öffentliche Aufklärungskampagne soll in Kürze starten. Deren Finanzierung ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern.
Ob für Ulm eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell der richtige Weg ist oder stattdessen Kontrollen und Strafen zum Ziel führen, muss kommunalpolitisch diskutiert werden. Unbestreitbar ist aber, dass zu einer erfolgreichen Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht ein finanzieller Anreiz geschaffen werden muss.
„Fordern und Fördern“ ist beispielsweise der Ansatz der Stadt München, wo ein Förderprogramm für die Gastronomie aufgelegt wurde. Doch während dieses Beratungs- und Förderangebot trotz stichprobenartiger Kotrollen bisher auf wenig Interesse stieß, ist ein gezieltes Förderprogramm der Stadt Tübingen in Zusammenhang mit der Verpackungssteuer (50 Cent mehr für Einweggeschirr) bei der Gastronomie sehr gefragt und die meisten Betriebe bieten inzwischen auch Mehrweg an. Bereits seit 2020 werden in Tübingen beispielsweise die Anschaffung von Spülmaschinen oder die Einführung einer Systemlösung gefördert.
Doch egal wie, die Kommunen sind jetzt in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht zu ergreifen.
