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Neben höheren Recyclingzielen und dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft gehören dazu auch eine Initiative zur "grünen Beschäftigung", die Förderung des grünen Unternehmertums für kleine und mittlere Unternehmen in der EU und Vorschläge für mehr Ressourceneffizienz im Gebäudesektor.
Höhere Recyclingziele
Höhere Recyclingziele und die Überarbeitung bestehender Richtlinien im Abfallbereich sollen Impulse für einen grundlegenden Umbau von einer Linear- zu einer Kreislaufwirtschaft geben. In einer Kreislaufwirtschaft sind Wiederverwenden, Reparieren und Recyceln der Normalfall – Abfall wäre damit die Ausnahme. Die Kommission schlägt vor, dass die Europäer bis 2030 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle recyceln. Ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein. Zudem hat sie Zielvorgaben für die Verringerung von Abfällen im Meer und für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen beschlossen.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Wir leben mit Linearwirtschaftssystemen, die aus dem 19. Jahrhundert in das 21. Jahrhundert mit Schwellenländern, Millionen von neuen Verbrauchern aus der Mittelschicht und miteinander vernetzten Märkten überliefert wurden. Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir so viel wie möglich aus unseren Ressourcen herausholen; das heißt, wir müssen sie recyceln und wieder einer produktiven Verwendung zuführen, und wir dürfen sie nicht als Abfall in Deponien vergraben. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist nicht nur möglich, er ist auch profitabel."
Für bestimmte Abfallströme, wie Abfälle im Meer, Phosphor, Bau- und Abbruchabfälle, Lebensmittel, gefährliche Abfälle und Kunststoffabfälle wird es maßgeschneiderte Konzepte geben.
Aus einem effizienteren Umgang mit Ressourcen ergeben sich auch neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Grundlagen einer größeren Effizienz sind innovatives Design, leistungsfähigere und langlebigere Produkte und bessere Produktionsverfahren, zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und technische Fortschritte, durch die Abfälle zu Ressourcen werden.
Die für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständige EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn sagte: "Forschung und Innovation sind der Schlüssel zum Erfolg für die Kreislaufwirtschaft. Deshalb schlagen wir heute ein gemeinsames Vorgehen vor. Neben einem flankierenden Rechtsrahmen wird auch unser neues Programm Horizont 2020 das nötige Knowhow besteuern, um in der EU eine ressourcenschonende, grüne und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu gestalten."
Die Legislativvorschläge betreffen im Wesentlichen die Abfallrahmenrichtlinie, die Deponierichtlinie und die Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie. Über die Vorschläge müssen nun das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten beraten.
Initiative für grüne Beschäftigung
In einer Mitteilung legt die Kommission zudem die Herausforderungen und Beschäftigungschancen bei der Umstellung auf eine grüne, CO2-arme Wirtschaft dar. In der "Initiative für grüne Beschäftigung" steckt sie einen integrierten dazu Rahmen ab, wie Arbeitsmarktstrategien und eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer aktiv zu dieser Umstellung beitragen können.
EU-Beschäftigungskommissar László Andor erklärte: "Die strukturelle Umstellung auf eine grüne, ressourceneffiziente Wirtschaft hat bereits tiefgreifende Umwälzungen in allen Branchen in Gang gesetzt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, umweltfreundliche Arbeitsplätze von hoher Qualität zu schaffen. Gleichzeitig können wir auf nachhaltige Weise die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichern und zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen. Wenn wir die richtigen Politikstrategien umsetzen, wird die grüne Wirtschaft entscheidend dazu beitragen, dass Europa global wettbewerbsfähiger wird."
Damit das Beschäftigungspotenzial der grünen Branchen in vollem Maße genutzt werden kann, sollen Arbeitsmarktstrategien und -instrumente gezielter ausgerichtet werden. Außerdem müssen sie enger mit der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik abgestimmt werden.
Ein grüner Aktionsplan für KMU
Außerdem möchte die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen in Europa aktiv dabei unterstützen, die Entwicklung hin zu einer grünen Wirtschaft optimal zu nutzen. In einem "Grünen Aktionsplan für KMU" legt sie eine Reihe von Zielen und Maßnahmen in den folgenden fünf Bereichen fest: 1) KMU umweltgerechter und damit wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen; 2) Grünes Unternehmertum für die Unternehmen der Zukunft; 3) Chancen für KMU durch umweltschonendere Wertschöpfungsketten; 4) Marktzugang für grüne KMU und 5) Verwaltung.
Nach aktuellen Daten entfallen im verarbeitenden Gewerbe in Europa auf Rohstoffe durchschnittlich 40 Prozent der Produktionskosten. Rechnet man Energie und Wasser ein, steigt dieser Anteil gar auf 50 Prozent, während die Arbeitskosten nur 20 Prozent ausmachen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, es den KMU möglich zu machen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln. Der grüne Aktionsplan für KMU versteht sich als Beitrag zur Reindustrialisierung Europas.
Mehr Ressourceneffizienz bei Gebäuden und im Bausektor
Schließlich hat die Kommission Vorschläge für den Bausektor angenommen. Ziel ist es, neue und renovierte Gebäuden durch mehr Ressourceneffizienz und besser verfügbare Informationen umweltfreundlicher zu machen. Gemeinsam mit Interessenträgern und nationalen Behörden sollen in den kommenden Jahren Kernindikatoren erarbeiten, um die Umweltverträglichkeit von Gebäuden zu bewerten. Einen Anreiz für nachhaltiges Bauen sollen bessere Informationen zu Umweltauswirkungen von Gebäuden liefern, zu denen Architekten, Produzente, Bauunternehmen und potenzielle Mieter oder Käufer Zugang hätten. Zudem soll es auch einfacher werden, Bau- und Abbruchabfälle zu recyceln und beim Neubau oder bei der Renovierung wiederzuverwenden.
Hierzu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmertum: "Der Bausektor sollte die heutigen Vorschläge als Gelegenheit begreifen, Innovationen einzuführen und neue Talente zu gewinnen. In den neuen Technologien steckt auch viel Potenzial, und dies nicht nur für Neubauten, sondern auch für die Renovierung, durch die Millionen von bereits bestehenden Gebäuden sehr energieeffizient werden können. Wir sollten uns diese Gelegenheit nicht entgehen lassen."
Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist das Herzstück der Agenda für Ressourceneffizienz, die mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aufgestellt wurde. Mit dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa hatte die Kommission 2011 einen Handlungsrahmen vorgeschlagen und auf die Notwendigkeit eines integrativen Ansatzes hingewiesen, der viele Politikbereiche und Ebenen umfasst.
