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Die Bürgerforen wurden im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. Mit einer neuen Generation an Foren sollen in einigen zentralen EU-Politikbereichen Mitwirkung und Meinungsaustausch bei politischen Entscheidungen der EU-Kommission künftig weiterhin dazugehören.
Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica sagte dazu: „Nur so können die Vorstellungen der Menschen bei wichtigen politischen Initiativen, die Auswirkungen auf ihren Alltag haben, berücksichtigt werden. Heute tun wir den ersten Schritt hin zu einer neuen Demokratie des Meinungsaustauschs in Europa.“ Die Diskussionen im Bürgerforum werden heute von 14-18 Uhr live übertragen und am Sonntag ab 9 Uhr fortgeführt.
Weniger Lebensmittel wegwerfen, Müll vermeiden
Um weniger Müll, vor allem um weniger Lebensmittelverschwendung, geht es bei einem Legislativvorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Er entspricht den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Im Forum sollen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam über dieses Thema beraten können. Ihre Empfehlungen fließen in die Arbeiten der Kommission ein, auch in den genannten Gesetzesvorschlag und die umfassenderen Maßnahmen zur Erreichung der EU-Ziele für weniger Lebensmittelverschwendung.
Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, freut sich auf die Anregungen und Empfehlungen aus dem Bürgerforum: „Wir dürfen Lebensmittel nicht länger verschwenden — aber das geht nur gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
Die Bürgerinnen und Bürger im Forum wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sie sind repräsentativ für die EU in puncto geografische Verteilung (Staatsangehörigkeit, Stadt/Land), Geschlecht, Alter, wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren sowie Bildungsgrad. Zu einem Drittel gehören dem Forum junge Menschen unter 26 an.
Nächste Schritte
Das Forum tritt zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 zusammen. Nach der ersten Tagung in Brüssel, die von heute bis zum Sonntag dauert, wird die zweite Sitzung online statt, und zwar vom 20. bis zum 22. Januar. Bei der Abschlusssitzung vom 10. bis 12. Februar in Brüssel übergibt das Forum der Kommission seinen Bericht.
Hintergrund
Im Sinne neuen Schwungs für die europäische Demokratie hatte Präsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien von Juli 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas angeregt und verpflichtete sich, deren Ergebnisse zu berücksichtigen.
Aufbauend auf dem Erfolg der Konferenz hat die Kommission nun Verfahren der Mitwirkung und des Meinungsaustauschs in die Gestaltung ihrer Politik aufgenommen. In bestimmten zentralen Bereichen sind Bürgerforen mittlerweile Teil ihrer Politikgestaltung. Die neue Generation dieser Foren wird über die anstehenden Initiativen zu Lebensmitteverschwendung, Lernmobilität und virtuellen Welten beraten.
2020 wurden in der EU knapp 57 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen (127 kg pro Person). Der Marktwert dürfte bei rund 130 Milliarden Euro liegen. 55 Prozent aller Lebensmittelverschwendung entfallen auf die Haushalte. Außerdem ist die Lebensmittelverschwendung für etwa 5 Prozent des mit dem Lebensmittelverzehr verbundenen CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich und somit extrem umweltschädlich.
Mit weniger Lebensmittelverschwendung können wir unseren Ressourcen- und Energieverbrauch deutlich senken. Weniger Lebensmittelverschwendung lohnt sich dreifach: Es werden weniger Lebensmittel weggeworfen, Landwirte, Unternehmen und Verbraucher werden entlastet — und die Umwelt wird geschont.
Gemäß den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 weltweit halbieren und dafür sorgen, dass weniger Lebensmittel entlang der Lebensmittelkette verloren gehen.
Umfang und Tempo unserer diesbezüglichen Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus. Mit einem neuen Legislativvorschlag, der EU-weite, rechtsverbindliche Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung setzt, will die EU die Fortschritte beschleunigen. Er soll auch die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, damit weniger Lebensmittel verschwendet werden.
