Kreislaufwirtschaftsbranche und Feuerwehrverbände fordern Maßnahmen gegen existenzbedrohende Batteriebrände

Diese Entwicklung geht zu Lasten von Entsorgern, Recyclern und Feuerwehren, während sich für die Hersteller bislang keine neuen Pflichten ergeben.

Die vier Verbände der Kreislaufwirtschaftsbranche Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) sowie die drei Feuerwehrverbände Bundesverband Betrieblicher Brandschutz Werkfeuerwehrverband Deutschland e.V., Deutscher Feuerwehrverband e.V. und Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. haben daher ein gemeinsames Positionspapier verfasst und am Dienstag, 15. Oktober an die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) öffentlichkeitswirksam in Berlin übergeben.

Gemeinsam fordern die Verbände politische Maßnahmen, um die Gesundheit ihrer Mitglieder zu schützen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.

Die Kreislaufwirtschaftsbranche leistet ihren Beitrag für eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Ökonomie – sie liefert die Rohstoffe der Zukunft und macht die heimische Wirtschaft unabhängiger von Importen. Diese Leistung ist zunehmend durch Batteriebrände bedroht.

Batterien finden sich oft als Fehlwürfe im Abfall wieder und verursachen damit potenziell Brände in Entsorgungsfahrzeugen, auf Wertstoffhöfen oder in Anlagen. Allein ca. 80 Millionen akkubetriebene Einweg E-Zigaretten werden jährlich in Verkehr gebracht, ohne dass es dafür ein adäquates Rücknahmesystem gibt.

Obwohl die Recyclingbranche massiv in zusätzliche Brandschutzmaßnahmen investiert und sich seit 2018 die Zahl der automatischen Branderkennungs- und Löscheinrichtungen verdoppelt hat, stellen die Menge und der unkontrollierte Rücklauf von Geräten mit Lithium-Batterien die Unternehmen vor eine schier unlösbare Aufgabe und sorgen für immer mehr und größere Einsätze der freiwilligen und beruflichen Feuerwehren. Es grenzt an ein Wunder, dass es noch keine Todesfälle gegeben hat.

Gemeinsam fordern die unterzeichnenden Verbände eine rasche Umsetzung von effizienten und schnell wirksamen Maßnahmen durch die Politik. Der aktuelle Kabinettsbeschluss zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Wirksame Vorschläge wurden in der Vergangenheit bereits von der Recyclingbranche aufgezeigt:

• Einführung eines Batteriepfandes
• Eine herstellerfinanzierte Fondslösung, die die Absicherung der Recycling- und Entsorgungswirtschaft im Brandfall gewährleistet (ähnlich dem Einwegkunststofffondsgesetz)
• Ein Verbot von Einweg E-Zigaretten oder zumindest ein wirksames Pfand.
• Kennzeichnungspflicht für Batterien

Das Positionspapier hier zum Herunterladen.

Statements aus den unterzeichnenden Verbänden:

Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V.:

„Brände in Müllfahrzeugen und Entsorgungsanlagen durch falsch entsorgte Batterien sind ein großes, aber oft unterschätztes Problem. Sie bedrohen Betriebe, die Entsorgungssicherheit und Menschenleben. Jetzt muss die Politik schnell handeln. Da alle bisherigen Appelle unbeachtet blieben und auch der aktuelle Entwurf des ElektroG enttäuscht, wenden wir uns als Kreislaufwirtschaftsbranche erstmals gemeinsam mit den Feuerwehren an die Politik.“

Bernhard Jehle, Vizepräsident bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling:

„Die Novelle des ElektroG muss dringend nachgeschärft werden. Immer mehr Brände gefährden Recyclinganlagen, Fahrzeuge und Menschen. Wir gehen davon aus, dass diese Brandereignisse weiter zunehmen, weil immer mehr Geräte in den Handel kommen, die mit Lithium-Ionen-Akkus oder Batterien ausgestattet sind. Die vorliegenden Änderungsvorschläge reichen angesichts dieser dramatischen Situation überhaupt nicht aus. Die Politik muss sich klarmachen, dass Anlagen, die einmal abgebrannt sind, in den seltensten Fällen wieder aufgebaut werden. Mit jeder Anlage, die aus dem Behandlungsnetz verschwindet, geht so ein Stück Entsorgungssicherheit verloren. Die weiter zunehmenden Brandereignisse erreichen oft verheerende Ausmaße und gefährden die Existenz zahlreicher Unternehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass bezahlbare Brandschutzversicherungen kaum noch erhältlich sind. Daher müssen die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen und an den Kosten beteiligt werden. Darüber hinaus ist eine technische Kennzeichnung von Batterien und Akkus in Geräten, etwa durch RFID, dringend notwendig, um sie rechtzeitig und eindeutig identifizieren und sicher separieren zu können – und so Brände von vornherein zu verhindern.“

Guido Lipinski, Geschäftsführer, Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen, und Kilian Schwaiger, Geschäftsführer, Verband Deutscher Metallhändler und Recycler:

„Die anhaltenden Brandprobleme gefährden zunehmend das Netz der Recyclinganlagen. Es ist unverständlich, dass für eines der drängendsten Probleme der Branche kaum politische Lösungsansätze in Sicht sind. Die aktuelle Situation steht im klaren Widerspruch zu den Anforderungen der Kreislaufwirtschaft und den Zielen des Critical Raw Materials Act. Das heimische Recycling spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Rohstoffversorgung in Deutschland und fördert die Unabhängigkeit von Importen.“

Dr. Robert Arbter, CEO von ALBA und BDE-Vizepräsident:

„Die Situation ist für die Recycling-Wirtschaft brenzliger denn je. Die Politik muss nun schleunigst handeln. Alle Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Ein Verbot von E-Vapes wie in Belgien wäre ein starkes Symbol. Wichtiger ist jedoch die Antwort auf die Frage, wer den Jahr für Jahr entstandenen Sachschaden durch Akku-Brände in der systemrelevanten Entsorgungswirtschaft schultert.“

Martin Wilske, Vorsitzender, Bundesverband Betrieblicher Brandschutz -Werkfeuerwehrverband Deutschland e.V.:

„Wird eine kleine Lithium-Ionen- oder Lithium-Metall-Batterie mechanisch beschädigt kann es zu einer exothermen Reaktion kommen. Das ist dann wie bei einer kleinen Feuerwerksrakete oder einem kleinen Sylvesterknaller. Passiert das im Altpapier oder Restmüll, können brennbare Abfälle sehr leicht entzündet werden. So ein Brand ist dann nicht nur eine wirtschaftliche Gefahr für das Unternehmen, sondern insbesondere auch immer eine Gefahr für Mitarbeitende, Anwohner und Einsatzkräfte. Durch den Brandrauch wird die Umwelt belastet und wertvolle Sekundärrohstoffe werden zerstört.“

Karl-Heinz Banse, Präsident, Deutscher Feuerwehrverband: 

„Brände, verursacht durch Akkus und Batterien nehmen zu. Wir müssen alles dafür tun, dass durch verlässliche Regelungen die damit verbundenen Risiken für die Einsatzkräfte der Feuerwehren weitestgehend ausgeschlossen werden.“

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