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So beschloss es jetzt der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises in einer gemeinsamen Resolution von CDU, Bündnis´90/GRÜNE, SPD und F.D.P..
Die Kreistagsmitglieder begrüßen grundsätzlich die positiven Effekte des sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) mit Blick auf die thermische Abfallverwertung. Doch zum jetzigen Zeitpunkt befürchten sie Auswirkungen auf die kommunalen Gebührenhaushalte und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
„Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und der hohen finanziellen Belastungen, denen die Bürgerinnen und Bürger aktuell ausgesetzt sind, sind Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe zum jetzigen Zeitpunkt nicht vermittelbar“, heißt es in der Resolution.
Stattdessen sprechen sich die Kreistagsfraktionen übereinstimmend dafür aus, diejenigen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Abfälle und Kunststoff in den Verkehr bringen. „Gemeinsames Ziel sollte es dabei sein, kunststoffärmere Abfallzusammensetzungen zu erreichen und damit den CO²-Ausstoß zu verringern“, so die Kreistagsfraktionen.
„Die Zeit bis zu EU-weiten Einbeziehung kommunaler Abfälle in den CO²-Emissionshandel sollte von Politik, Industrie und Handel genutzt werden, um gemeinsam wirksame Maßnahmen, Abfallvermeidungsstrategien und technische Lösungen u.a. für die Müllverbrennungsanlagen anzustoßen und zu ergreifen bzw. um zielführende gesetzliche Regelungen zur Verringerung von Abfällen zu entwickeln.“
„Auch muss verhindert werden, dass als Folge des BEHG energetisch nutzbare Abfallmengen gewerblicher Herkunft ins benachbarte Ausland ohne CO²-Bepreisung abgeführt werden“, heißt es in der fraktionsübergreifenden Resolution des Kreistags.
