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Wie Dr. Axel Kopp vom BMUB deutlich machte, liegen die Positionen der Länder und der Wirtschaft zum Teil noch weit auseinander. Es werde kurzfristig angestrebt, mit den Wirtschaftsbeteiligten und den Ländern tragfähige Kompromisse zu finden. In der ersten Jahreshälfte 2015 sei ein Planspiel mit allen Beteiligten zur dann überarbeiteten Mantelverordnung vorgesehen.
Fachkonzept für das Baustoffrecycling
Um den Prozess zu beschleunigen, hat Stefan Schmidmeyer, Geschäftsführer des Baustoff Recycling Bayern e.V., im Rahmen der Sitzung ein Fachkonzept vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit dem bvse erarbeitet wurde. Das „bvse-Konzept für Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle und Stoffe“ schlägt eine Harmonisierung von Begriffsdefinitionen beispielsweise für Boden und Recyclingbaustoffe vor und entwickelt ein qualitätsorientiertes Verwertungs- und Verfüllungsschema. Kopp begrüßte das Konzept und stellte in Aussicht, dass es zukünftig als Leitfaden für den Umgang mit mineralischen Abfällen dienen kann.
Anzeigepflicht nicht für alle Bauprojekte
Vonseiten der Mitglieder wird besonders die in der Diskussion um die Mantelverordnung angedachte Anzeigepflicht für Bauherren und Verwender von Ersatzbaustoffen als enorme zusätzliche Belastung kritisiert. Kopp zeigte sich hier kompromissbereit und kündigte an, dass eventuell nur größere Bauvorhaben mit einer Anzeigepflicht belegt werden. Hier seien Politik und Branche gefordert, eine vernünftige Schwelle zu finden.
Einheitliche Analyseverfahren für bessere Marktbedingungen
Jürgen Weber, Vorsitzender des bvse-Fachverbands, forderte, in der Mantelverordnung ein einheitliches Analyseverfahren für alle Materialien vorzusehen, ob sie nun in die Verfüllung oder in die Deponierung gehen sollen. Dies wäre ein erster Schritt für bessere Marktbedingungen. Darüber hinaus schlägt er vor, die Gleichwertigkeit von Recyclingbaustoffen gegenüber Primärrohstoffen auch in der Verordnung festzuhalten und die Qualitätsüberwachung weiter auszubauen. Damit könnten Unsicherheiten beim Einbau entgegengewirkt werden.
Für mehr Transparenz würden auch Produktdatenblätter dienen. Weber stellte erste Datenblätter für güteüberwachte Recycling-Baustoffe aus Hoch- und Tiefbaurestmassen vor. Dies könnte für eine Vielzahl weiterer RC-Baustoffe weiterentwickelt werden. Weber warnte darüber hinaus davor, die Hürden für die Verfüllung zu hoch zu anzulegen, da dies zu Deponieengpässen führen wird.
