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Darin fordern sie die Abschaffung des Dualen Systems in seiner heutigen Form und sprechen sich für die kommunale Organisationsverantwortung für die Erfassung von Wertstoffen einschließlich Verpackungsmüll aus.
Ein zentraler Punkt der Vorschläge ist die Einführung einer Ressourcenabgabe für die Hersteller von Produkten. Diese Abgabe soll die bisherigen Lizenzentgelte auf Verpackungen ersetzen, mit denen das Duale System finanziert wird. Während die Lizenzentgelte nur zum Aufbau einer privaten Müllentsorgung von Verpackungen geführt habe, enthalte die Ressourcenabgabe eine starke ökologische Komponente: „Diese Ressourcenabgabe belohnt recyclingfreudiges Design, sparsamen Rohstoffeinsatz sowie die Wiedernutzung der Rohstoffe, um sie mit ihrem Wert im Stoffkreislauf zu erhalten“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
Das neue Wertstoffgesetz müsse „hohe und dynamisch anwachsende Recyclingquoten für alle Wertstoffe im Müll“ festlegen, fordern die Autoren Haßelmann, Meiwald und Untersteller. Möglichst viele Wertstoffe aus dem Abfall müssten heraussortiert und hochwertig wieder verwendet werden – erst danach sei die thermische Verwertung eine Option. Da mit dem heutigen Dualen System dieser ökologische Ansatz nicht umgesetzt werde, sei ein Systemwechsel dringend erforderlich. Ziel sei es „die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen dauerhaft effizient, verbraucherfreundlich, bürgernah und transparent zu gestalten und gleichzeitig den ökologischen Mehrwert deutlich zu erhöhen.“
Die Verantwortung dafür könnten am besten die erfahrenen öffentlich-recht-lichen Entsorgungsträger übernehmen. Ihnen obliege es, Sammlung und Verwertung zu übernehmen oder zu organisieren. Die Hersteller blieben über die neue Ressourcenabgabe in der Verantwortung für ihre Produkte und Verpackungen. Eingezogen werde diese Abgabe dann von einer zentralen öffentlich-rechtlichen Stelle auf Bundesebene, die diese Aufgabe von den dualen Systemen übernimmt.
Das Positionspapier steht auf der Homepage des baden-württembergischen Umweltministeriums www.um.baden-wuerttemberg.de
