Umweltminister der Mitgliedstaaten protestieren gegen EU-Kommission

EU-Gesetzgebung

Nachdem bekannt wurde, dass die EU-Kommission zwei geplante Gesetzesinitiativen für eine bessere Luftqualität und für besseres Recycling womöglich zurückziehen werde, schrieben elf UmweltministerInnen einen Protestbrief an die EU-Behörde. Unter den UnterzeichnerInnen befindet sich auch Barbara Hendricks.


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Auf dem Prüfstand der Kommission stehen unter anderem ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft sowie eine Richtlinie zur Verringerung der Luftverschmutzung. Die Umweltgesetze böten, laut UmweltministerInnen, eine enorme Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Außerdem sei die andauernde Luftverschmutzung in Europa eine schwere ökonomische und soziale Belastung für die europäischen Bürger, die zu erheblichem Schaden für die Gesundheit und der Umwelt führe.

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission soll laut Arbeitsauftrag den Bürokratieabbau vorantreiben und die EU-Gesetzgebung verbessern. Bis Mitte Dezember will die Juncker-Kommission entscheiden, welche Gesetzesinitiativen zurückgezogen und welche weiterhin Bestand haben werden.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel