Verwaltung schlägt Gebührenanpassung vor

Die Gebühren für die Restmüll- und Biotonne sollen ab 1. Januar 2023 um 3,3 Prozent angehoben werden. Bei den Gebühren für die Straßenreinigung ist für den gebührenpflichtigen Reinigungsmeter im Jahr 2023 eine Erhöhung um 5,5 Prozent vorgesehen.


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Die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung sollen um 5,7 Prozent steigen, die für Niederschlagswasser um 4,8 Prozent. Das sehen die Beschlussvorlagen vor, die die Verwaltung dem Rat jetzt zur Sitzung am 22. November vorgelegt hat.

Grund für die Gebührensteigerungen sind zu einem wesentlichen Anteil die Auswirkungen der derzeitigen allgemeinen Preissteigerungen, die höher ausfallen als in den Vorjahren und sich auch bei den mit ALBA und der SE|BS vertraglich vereinbarten Indexanpassungen der Leistungsentgelte sowie bei den an den Abwasserverband Braunschweig zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen entsprechend bemerkbar machen. Im Abfallbereich werden die Steigerungen durch eine günstige Mengenentwicklung (Anstieg des Behältervolumens aufgrund der Neubaugebiete und gleichzeitig insgesamt rückläufige Restabfallmenge) begrenzt.

Bei der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung schlagen höhere Aufwendungen für das mit der SE|BS vereinbarte Kapitalkostenentgelt für die Sanierung des Kanalsystems zusätzlich zu Buche.

Zu berücksichtigen ist, dass die Gebühren im Bereich Abfall und Straßenreinigung in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen mehrfach gesenkt werden konnten. Künftig liegen sie bei den Rest- und Bioabfalltonnen noch etwas unter dem Niveau von 2021 und damit auch weiterhin unterhalb dem der Jahre davor. Bei der Straßenreinigung wird das 2018 schon erreichte Niveau knapp überschritten.

Alle Details in den anhängenden Beschlussvorlagen.

Verwaltung schlägt Gebührenanpassung vor - Anhang 1 Verwaltung schlägt Gebührenanpassung vor - Anhang 2 Verwaltung schlägt Gebührenanpassung vor - Anhang 3
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