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Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder haben ihrerseits eine solche Zusage gegeben. Außerdem müssen die Regionalisierungsmittel an die Länder kurzfristig um zusätzliche 1,65 Mrd. € erhöht werden.“ Es gehe um eine zügige und verlässliche finanzielle Perspektive für den Ausbau- und Modernisierungspakt und seine ambitionierten Ziele.
Die Marktpreise für Bauleistungen, Personal und Energiekosten seien deutlich gestiegen. „Um das bestehende ÖPNV-Angebot zu sichern, braucht es mehr Geld. Wir können keine Zahlungsunfähigkeit oder Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren.“ Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. € und die Anhebung der Dynamisierungsrate auf 3 % seien nicht ausreichend.
Er wies auf die wachsenden Bedarfe aufgrund des geplanten Ausbau- und Modernisierungspakts hin. Zu einem attraktiven ÖPNV würden zwar auch attraktive Tarife gehören, „in erster Linie müssen aber die Bestandsverkehre finanziell abgesichert und darauf aufbauend das Angebot ausgebaut werden. Das dient dem Interesse des Klimaschutzes und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch in der Fläche sollte der öffentliche Nahverkehr mehr und mehr zu einer alltagstauglichen Mobilitätsalternative werden“, so Sager. Es sei daher nötig, für den Pakt schon in diesem Jahr eine verlässliche finanzielle Perspektive zu schaffen.
„Die anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2.11.2022 in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel ab 2025 können aufgrund der Planungsvorläufe und der Dauer entsprechender Ausschreibungsprozesse von zumeist mehr als zwei Jahren nicht vor 2027 auf Straße und Schiene ankommen. Der notwendige Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 würde damit in weite Ferne rücken. Das wollen wir nicht“, sagte er.
Mit Blick auf das zum 1.4.2023 einzuführende Deutschlandticket gab er ein weiteres Mal zu bedenken, dass günstige Tarife allein ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen könnten. Auch erhöhe das Deutschlandticket den Zuschussbedarf der kommunalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen und nehme ihnen gleichzeitig die Möglichkeit, Kostensteigerungen über Tariferhöhungen weiterzugeben. „Damit werden bestehende Refinanzierungsmechanismen ausgehebelt und das volle Kostenrisiko bei den Kommunen abgeladen“, so Sager. Es müsse deshalb durch eine Nachschusszusage auch des Bundes sichergestellt werden, dass sämtliche Kosten aus der Einführung des Tickets von Bund und Ländern dauerhaft getragen werden.
