Regierung: Barrierefreiheit im ÖPNV ist Ländersache
Verkehr/Antwort
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, „soweit sie Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren“, von den Bundesministerien beteiligt. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/3244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3092).
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