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Damit gehe das Ziel einher, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10275) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10089).
Zwar würden die bisherigen jährlichen Ergebnisbeiträge der Schenker AG entfallen. Allerdings verblieben die durch den Verkauf erzielten Mittel bei der DB AG und könnten zur Reduzierung der Schulden des Unternehmens sowie für mögliche Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung verwendet werden, schreibt die Regierung.
Einen „Mindestverkaufspreis“ nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. Eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit erfolge im Zuge der Vorlage von belastbaren und finalen Angeboten durch Bieter im Verkaufsprozess im Hinblick auf die zukünftige Ertragskraft von Schenker und deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Lage der DB AG, heißt es. „Der Verkauf müsste wirtschaftlich vorteilhaft gegenüber einem Verbleib der Schenker AG im Eigentum der DB AG sein.“ Am 19. Dezember 2023 sei in einem ersten Schritt eine Marktansprache zum Verkauf der Schenker AG gestartet worden. Insoweit sei zunächst der weitere Verlauf des wettbewerblichen Verfahrens abzuwarten.
Sofern am Ende des Verkaufsprozesses ein ausländischer Investor den Zuschlag erhalten sollte, erfolge wie in anderen vergleichbaren Fällen eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung, teilt die Bundesregierung mit. Die gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung schaffe Rechtssicherheit für den Unternehmenserwerb und gewährleiste die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Möglichkeit militärischer Transporte wird laut Bundesregierung durch den Verkauf nicht eingeschränkt. Im Jahr 2022 seien maßgebliche Fähigkeiten und Geschäftsteile im Zusammenhang mit der Erbringung militärischer Transporte von der Schenker AG auf die DB Cargo AG übertragen worden, heißt es in der Antwort. Auch nach einem Verkauf der Schenker AG könnten entsprechende Transporte „unbeeinträchtigt und ohne Sicherheitsbedenken“ durchgeführt werden.
