Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper zum 49-Euro-Ticket:

„Kommunen brauchen für ÖPNV-Offensive mehr Bund/Länder-Mittel“

Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern zur Einführung eines bundesweiten 49 Euro-Tickets sorgt sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei aller Begeisterung für das neue Ticket, dass die Kommunen und damit letztlich auch die Fahrgäste die Verlierer des Finanzierungskompromisses von Bund und Ländern sein könnten.


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Die Einführung des 49-Euro-Tickets kostet Bund und Länder jährlich 3 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag sollen vor allem die Fahrgastmindereinnahmen der Verkehrsunternehmen, die von den Kommunen vor Ort getragen werden, ausgeglichen werden. Von der Finanzierungsvereinbarung unberücksichtigt sind jedoch offenbar die angestrebten Angebotsverbesserungen im ÖPNV zur Erreichung der Klimaschutzziele, die sehr kostenintensive Umstellung auf emissionsfreie Busse und die Grunderneuerung der Verkehrsinfrastruktur. So sollen etwa bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG bis zum Jahr 2027 80 der derzeit 270 Dieselbusse durch emissionsfreie Busse ersetzt werden und für die Stadtbahn sind bis zum Jahr 2040 weitere 8 Ausbaumaßnahmen geplant. Dadurch werden die Defizite der Verkehrsunternehmen und der Kommunen in den nächsten Jahren enorm anwachsen. Bundesweit wird, so Nopper, mit einem ungedeckten Finanzbedarf von jährlich 11 Milliarden Euro gerechnet. In Stuttgart dürfte das jährliche Defizit der SSB von in den letzten Jahren rund 20 Millionen Euro auf über 150 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

Nopper abschließend: „Derartige Defizite können die Kommunen, selbst finanzstarke Städte wie Stuttgart, dauerhaft nicht alleine stemmen. Deswegen brauchen wir für die ÖPNV-Offensive der nächsten Jahre zwingend mehr Bund/Länder-Mittel. Ich hoffe und setze darauf, dass Bund und Länder bei ihrer Finanzierungsvereinbarung die Rechnung nicht ohne den Wirt und damit ohne die Kommunen gemacht haben. Bei der Zukunftsfinanzierung des ÖPNV kann es nicht allein um staatsfinanzierte attraktive Ticketpreise gehen. Angestrebt werden müssen gerade auch Leistungs- und Funktionsfähigkeit sowie Angebotsverbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre deswegen, wenn das Land einen wesentlichen Teil der Regionalisierungsmittel, welche es vom Bund erhält, an die Kommunen weiterleiten würde.“

Frank Nopper ist nicht nur Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, sondern auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS), der zu den größten deutschen Verkehrsverbünden zählt.

Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper zum 49-Euro-Ticket: - Anhang 1
Landeshauptstadt Stuttgart