Tagesanzeiger
Digitales — Kleine Anfrage — hib 821/2023
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/9083) den aktuellen Stand der Umsetzung des sogenannten „Rechts auf schnelles Internet, der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV), erfahren.
Recht — Unterrichtung — hib 821/2023
Die Bundesregierung hat einen Sonderbericht mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ (20/9000) vorgelegt.
Klimaschutz und Energie — Gesetzentwurf — hib 819/2023
Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit verlängern.
Wie umweltfreundlich sind unsere Tankstellen? Diese Sicherheits- und Umweltvorgaben gelten für Betreiber
Der Betrieb von Tankstellen ist an ein komplexes Geflecht an Gesetzesvorgaben gekoppelt. Kreislaufwirtschaftliche Aspekte spielen dabei ebenso eine Rolle wie Fragen der Sicherheit für Mensch und Umwelt. Das gilt maßgeblich für den Umgang mit Gefahrenstoffen und Sonderabfällen – und für die zukunftsweisende Rolle, die hier der Abfallwirtschaft zukommt.
BDEW zur Ministerpräsidentenkonferenz
Im Rahmen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länderspitzen gemeinsam mit Olaf Scholz auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den sogenannten „Deutschlandpakt“ zwischen Bund und Ländern geeinigt.
AWB Köln bereitet sich auf Karnevalsauftakt vor
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) wird mit einem verstärkten Reinigungsteam aus 290 Mitarbeitern und 130 Fahrzeugen im Einsatz sein, um die Stadt während und nach der Sessionseröffnung des Kölner Karnevals sauber zu halten.
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt, nach dem der Zeitplan für das Auslaufen eines Teils der Bestimmungen des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels geändert werden soll.
Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs im Vergleich zum reinen Straßengüterverkehr verbessern und hat einen Vorschlag vorgelegt, der die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr aktualisiert und die Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs vom Juli 2023 ergänzt.
Der Maschinen- und Anlagenbau blickt mit Skepsis auf das kommende Jahr. Insbesondere die anhaltende Flut an Bürokratie und neuen Regeln bremst den industriellen Mittelstand und behindert Innovationen und Investitionen. Angesichts eines äußerst herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds fordert die Branche ernsthafte politische Reformen.
Energieministerin Thekla Walker: „Der Schwerpunkt der letzten Monate auf den Ausbau der Infrastruktur hat sich als richtig erwiesen“
Wasserstoff ist der Treibstoff für eine klimaneutrale Industriegesellschaft. Als führender Industriestandort muss Baden-Württemberg daher bei der Versorgung von Anfang an dabei sein.
Sächsisches Kabinett beschließt Kreislaufwirtschaftsplan
Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag (7.11.) den Kreislaufwirtschaftsplan für den Freistaat Sachsen beschlossen. Er ist die Fortschreibung des zuletzt 2016 neu gefassten Abfallwirtschaftsplans, setzt aber deutlich andere fachpolitische Schwerpunkte als seine Vorgänger.
Rat verabschiedet neue Vorgarten- und Einfriedungssatzung und knüpft Neu- und Umgestaltung an Bedingungen
Der Rat der Stadt Gütersloh hat erstmals eine Vorgarten- und Einfriedungssatzung verabschiedet, die einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Stadtentwicklung darstellt. Ziel der neuen Satzung ist es, Güterslohs Stadtbild grüner zu gestalten.
Bundesregierung und Länder haben Naturschutz offenbar abgeschrieben
Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung und zum Deutschlandticket gefasst. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Bundesumweltministerium fördert Erstellung von kommunalen Nachhaltigkeitskonzepten in Strukturwandelregionen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüsste heute in Berlin Nachhaltigkeitsmanager*innen aus Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.
So richtig knackig kalt will es momentan noch nicht werden. Auch unsere randvoll mit Salz befüllten Silos warten nur auf das erste Streufahrzeug.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs zur Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr.
Der Hals kratzt, die Nase läuft – doch Nasenspray und Hustentropfen sind abgelaufen. Mit dem Herbst startet die Erkältungszeit. Neue Medikamente füllen die Hausapotheke, nicht mehr brauchbare müssen entsorgt werden. Dann stellt sich die Frage: Was tun mit leeren Medikamentenverpackungen und Arzneimittelresten? Tipps hat die Initiative „Mülltrennung wirkt“.
Diskussionsabend zur Wärmewende in der Trianel-Zentrale findet großes Interesse
„Aachen möchte bis 2030 klimaneutral werden, mit anderen Worten, wir müssen noch schneller Kohle, Gas und Öl durch erneuerbare Energien ersetzen und hin zu einer klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung kommen.
Das kostenlose Nachschlagewerk wird ab sofort an alle Haushalte verteilt
Wann wird welche Abfalltonne abgeholt? Was darf überhaupt in welchen Behälter? Und wohin mit Problemmüll? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die Umweltfibel 2024 der Stadt Landshut, die vor kurzem neu erschienen ist. Derzeit wird sie kostenlos an alle Haushalte verteilt.
Hauptursache unfallbedingter Wassergefährdungen ist Fehlverhalten
2022 kam es im Südwesten zu rund 200 unfallbedingten Wassergefährdungen. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg dazu mitteilt, wurden 67 Unfälle durch einen unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zum Beispiel bei deren Lagerung oder Verwendung verursacht.
