Tagesanzeiger
Während der letzten zwei Wochen richtete die gesamte Welt ihre Aufmerksamkeit auf Lima und die dort stattfindende internationale UN-Klimakonferenz
Nach einer Verlängerung der Konferenz um fast 36 Stunden unterzeichneten die 195 Staaten eine Abschlusserklärung, die als schwacher Kompromiss bezeichnet werden kann. Trotzdem beschreibt die EU dieses Abkommen als ersten Schritt für ein Klimaabkommen bei der nächsten Konferenz im kommenden Jahr.
Vorteile für IsarCardAboKunden der MVG
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) baut ihre CarsharingAktivitäten weiter aus, um ihren Fahrgästen noch mehr Mobilität aus einer Hand zu bieten. In einem ersten Schritt wird die Kooperation mit dem Anbieter CiteeCar weiter vertieft. Wer CiteeCarAutos nutzen möchte, ist ab sofort bei der MVG an der richtigen Adresse:
Bedarf liegt aber deutlich höher
Der Deutsche Städtetag befürchtet Einschränkungen im Nahverkehr, falls der Bund seine Gelder für Regionalzüge und S-Bahnen auf Dauer nicht deutlich anhebt. „Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Erhöhung der Finanzmittel um 1,5 Prozent ist ein hilfreicher erster Schritt, der Bedarf liegt aber erheblich höher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
Schmidt: „Keine vorschnelle Änderung bei Wasserentnahmeabgabe!“
Umweltminister Thomas Schmidt hat sich gegen eine vorschnelle Änderung der Regelungen zur Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen ausgesprochen. „Die heute geltende Regelung wurde mit dem Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 eingeführt. Ziel ist es, die Betreiber der Wasserkraftanlagen an den Kosten für den Unterhalt der Gewässer zu beteiligen.
Energie Südbayern ermöglicht Versorgung von Erdweg mit Erdgas
Fest der „Ersten Flamme“ zur Aufnahme der Erdgasversorgung. Erdgas ist in der Region Südbayern als günstiger und effizienter Energieträger weiter auf Erfolgskurs. Im Rahmen einer Neuerschließung ermöglicht Energienetze Bayern, Netzbetreiber des regional verwurzelten Energiedienstleisters Energie Südbayern, ab Dezember 2014 die Versorgung der oberbayerischen Gemeinde Erdweg im Landkreis Dachau mit Erdgas.
Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland
Dr. Carsten Oder (49), derzeitig verantwortlich für das weltweite Produktmanagement von Mercedes-Benz Pkw, übernimmt ab April 2015 die Funktionen als Vorsitzender der Geschäftsleitung Mercedes-Benz Cars Vertrieb Deutschland (MBD) und Leiter Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland (MBVD).
Das Fahrpersonalgesetz für Lkw-Fahrer wird geändert
Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag, indem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (18/3254) in geänderter Fassung mit großer Mehrheit annahm. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Grundlage für den Weltklimavertrag
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertet den auf dem Klimagipfel in Lima gefassten Beschluss als gute Grundlage für den Weltklimavertrag, den die UN-Vertragsstaaten Ende 2015 in Paris beschließen wollen. Auch wenn einige der großen Fragen nicht gelöst werden konnten, seien die Staaten doch in wesentlichen Punkten ein gutes Stück vorangekommen, urteilte die Ministerin am Mittwochmittag im Umweltausschuss.
Die erfolgreiche Berliner Energiesparpartnerschaft wurde mit dem dena-Label "Good Practice Energieeffizienz" ausgezeichnet
Das Label wird vergeben für Projekte, die in beispielhafter Weise zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung des Endenergieverbrauchs beitragen. Laut Deutscher Energie-Agentur (dena) leistet Berlin "mit dem ausgezeichneten, vorbildlichen Energieeffizienzprojekt einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz".
Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Erdgasförderung nach der Fracking-Methode soll im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht werden
Dies teilte die Regierung in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch mit. Bei der Neuregelung werde der Schutz der Natur und des Trinkwassers an erster Stelle stehen. Im Gebiet von National -und Naturparks soll es ebenso wenig Genehmigungen geben wie in Trink- und Heilwasserreservoiren.
Keine Berufung gegen klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts
Kurzbeschreibung: Der Antrag einer Stuttgarter Bürgerin (Klägerin), die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zuzulassen, das ihre Klage gegen ein Taubenfütterungsverbot der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) abweist (Pressemitteilungen des VG vom 22. und 28. Mai 2014), hat keinen Erfolg.
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Erhebung einer Pferdesteuer
Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2014 ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte am 13. Dezember 2012 eine „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad SoodenAllendorf“ beschlossen.
Soziale Gerechtigkeit
Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Für bestimmte Beschäftigte gibt es Ausnahmen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten.
BAuA stellt systematischen Review und Metanalyse vor
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigt in ihrer neuen Studie einen kausalen Zusammenhang zwischen der beruflichen Exposition mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und der Entstehung von Kehlkopfkrebs.
Seit 1993 gibt es in der Gemeinde Wettenberg auf dem Gelände des Bauhofes in Wißmar eine Wertstoffannahmestelle
Nun wird diese zum Jahreswechsel hin erweitert. Der Landkreis Gießen übernimmt weiterhin die Kosten für die Containerstellung, den Transport und die Verwertung der dort abgegebenen Abfälle. Den entsprechenden Vertrag haben Landrätin Anita Schneider und Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl seitens des Landkreises unterschrieben.
Nach der Neukalkulation der Abfallgebühren ist eine moderate Anpassung der Tarife notwendig
Erarbeitet hatte die Vorlage die Verwaltung, beschlossen wurde sie nun einstimmig vom Kreistag. Die Kalkulation geht von Gesamtkosten in Höhe von 22,06 Millionen Euro im Jahr 2015 aus. Vorgesehen sind für die Restmüllentsorgung 257,86 Euro pro Tonne (2014: 256,90 Euro). Leicht erhöhen werden sich auch die Aufwendungen für die Kompostierung von Bioabfall.
Deutschlandweites System für Krankenhäuser im Aufbau
Die Reclay Group bietet auch nach Inkrafttreten der 7. Novelle der Verpackungsverordnung Branchenlösungen für ihre Kunden an. Damit werden ebenfalls jene Verkaufsverpackungen, die nicht bei einem dualen System lizenziert sind, rechtskonform erfasst und verwertet. Pünktlich zum 1. Januar 2015 wird die Curanus GmbH, eine Tochtergesellschaft der Reclay Group, mit ihren branchenbezogenen Rücknahmestrukturen an den Start gehen.
Bericht führt Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung zusammen
Nachhaltiges Handeln verbindet ökologische, soziale und ökonomische Ziele. Diese Ziele auf der Grundlage einer generationengerechten Finanzpolitik voranzutreiben, ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Mit der Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement hat die Stadt Freiburg Strukturen geschaffen und Instrumente für ein Nachhaltigkeitsmonitoring entwickelt, um das städtische Handeln konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten.
Der Rechtscharakter der Unfallverhütungsvorschriften ist ein heikles Thema in der Abfallwirtschaft
Unfallverhütungsvorschriften gehören zu den Regelwerken der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes – sie sind also „Chefsache“! Nach den berufsgenossenschaftlichen Richtlinien müssen auch Container und Pressen einmal pro Jahr überprüft werden. Die Prüfung muss dabei genau dokumentiert werden.
Juncker zieht Luft- und Abfallpaket zurück
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im kommenden Jahr 80 vorgeschlagene EU-Gesetze zurückziehen, darunter das schon im Gesetzgebungsprozess befindliche Luft- und das Abfallpaket. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 hervor.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck lobt Investitionsentscheidung für erstes Seekabel von Norwegen nach Deutschland als "Energiewendeinfrastruktur pur!"
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat die Investitionsentscheidung des Netzbetreibers TenneT für das erste Seekabel von Norwegen nach Deutschland begrüßt. "Während Bayern noch Rolle-Rückwärts-Diskussionen führt, geht die Energiewende im Norden mit Schwung weiter:
