Tagesanzeiger
Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden
Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
Finanzen — Gesetzentwurf — hib 606/2023
Der Etat für das Bundesfinanzministerium (BMF) soll im Haushaltsjahr 2024 leicht auf 9,7 Milliarden Euro anwachsen, ein Plus von 0,03 Milliarden im Vergleich zu den veranschlagten Ausgaben im laufenden Jahr. An Einnahmen werden laut dem Haushaltsentwurf (20/7800, Einzelplan 08) der Bundesregierung 242 Millionen Euro kalkuliert und damit 279 Millionen Euro weniger als 2023.
Haushalt — Gesetzentwurf — hib 606/2023
Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt (20/7800, Einzelplan 32, Kapitel 3205) hervor.
Haushalt — Gesetzentwurf — hib 605/2023
Im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sind laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 20,93 Milliarden Euro (2023: 42,26 Milliarden Euro) veranschlagt. Als Einnahmen werden 403,46 Milliarden Euro (2023: 411,70 Milliarden Euro) angegeben. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sollen in dem Einzelplan insgesamt 6,13 Milliarden Euro ausgebracht werden.
Verkehr — Antwort — hib 604/2023
Über die Entwicklung der Autobahnbaustellen in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen (20/8018), Hessen (20/8019), Schleswig-Holstein (20/8020), Baden-Württemberg (20/8021), Niedersachsen, Hamburg und Bremen (20/8022), Thüringen (20/8023), sowie Rheinland-Pfalz und dem Saarland (20/8024) informiert die Bundesregierung in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion.
Haushalt — Gesetzentwurf — hib 604/2023
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) zugeleitet. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 445,69 Milliarden Euro vor.
Spatenstich mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Henkel-CEO Carsten Knobel, Henkel-Standortleiter Dr. Daniel Kleine sowie Julien Mounier, CEO der Stadtwerke Düsseldorf
AWB nimmt wasserstoffbetriebenes Abfallsammelfahrzeug in Betrieb
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg (AWB) hat seine Fahrzeugflotte um ein neues Abfallsammelfahrzeug erweitert.
Erste Genehmigung für LNG-Projekt auf Rügen nimmt massive Schäden für sensibles Ökosystem des Greifswalder Boddens in Kauf
DUH klagt gegen Genehmigung für Teilabschnitt der Pipeline und beantragt aufschiebende Wirkung
Genehmigung erfolgte ohne Prüfung der Auswirkungen des Gesamtvorhabens auf Klima und Natur
Anlässlich des 13. Landeszootages ist für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre am Dienstag, den 22.08.2023, der Eintritt in den Tierparks des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern frei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird den Landeszootag gemeinsam mit Umweltminister Dr. Till Backhaus morgen im Schweriner Zoo eröffnen.
senercon verweist auf großes Einsparpotenzial durch Optimierung der Anschlussleistung
Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
Beim 20. Haus & Grund-Tag hat SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes am Samstag, 19. August, Eigentümerinnen und Eigentümer im Brückenforum über die Strategie der Stadtwerke Bonn für eine gelingende Klimawende informiert. Nach dem Festvortrag von NRW-Innenminister Herbert Reul ging Hermes dabei auch auf das SWB-Produkt- und Dienstleistungsportfolio ein.
EU mobilisiert weitere Flugzeuge und Feuerwehrleute
Nach dem Ausbruch neuer Waldbrände in der Region Alexandroupolis-Feres in Griechenland entsendet die EU über das EU-Katastrophenschutzverfahren zwei in Zypern stationierte Löschflugzeugeder Kapazitätsreserve rescEU sowie ein Löschteam aus Rumänien.
Die EU hat rund zweieinhalb Monate vor Ablauf der Frist am 1. November ihr Ziel erreicht, die Gasspeicheranlagen auf 90 Prozent der Kapazität zu befüllen.
LANUV startet Projekt zur nachhaltigen stofflichen Nutzung biogener Ressourcen
Am 21. August haben sich 70 Fachleute aus der Land- und Ernährungswirtschaft, aus Industrie und Wirtschaft, dem Natur- und Umweltschutz sowie aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung auf der Burg Wegberg getroffen.
… sondern in die Restmülltonne. Auch in der Toilette haben Feuchttücher und andere Hygieneprodukte nichts zu suchen.
Falsch entsorgte Hygienartikel sorgen bei der AVR Kommunal für erhebliche Probleme.
Institut Prognos und SZ untersuchen Ausbau der erneuerbaren Energien – Bei Photovoltaik weist Landshut bundesweit höchste installierte Stromleistung auf
Nach drei Jahren BIOGAS Convention in der digitalen Welt trifft sich die Branche in diesem Jahr wieder in Nürnberg. Seit heute sind das Programm und der Ticketshop zur traditionsreichen BIOGAS Convention & Trade Fair freigeschaltet.
„Schulterschluss in der Wirtschaft“ lautet die Devise der 12 klimaaktiv Paktpartner: Mit dem Ziel, bis 2030 insgesamt 57 Prozent CO2 einzusparen und ihren gesamten Energiebedarf bis 2030 zu mindestens 70 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu decken, tragen die 12 österreichischen Großbetriebe als Mitglieder im klimaaktiv Pakt des Klimaschutzministeriums wesentlich zur Energiewende und zum Klimaschutz in Österreich bei.
Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und den weiteren Überwachungs-behörden aus Bund und Ländern steht das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) im Rahmen seiner Zuständigkeit unvermindert und mit Nachdruck dafür ein, dass die sozialen, wettbewerblichen und verkehrssicherheitsrelevanten Aspekte im Straßengüterverkehr eingehalten werden.
Sankt Augustin möchte erneut den eigenen Stadtradeln-Rekord brechen
Mit Radfahren kann Klimaschutz auch Spaß machen: Um noch mehr Menschen für das Fahrradfahren zu begeistern, tritt Sankt Augustin auch in diesem Jahr wieder bei der Aktion STADTRADELN an.
