Tagesanzeiger
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung einiger fachlicher Änderungen.
Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.
In verkürzter Frist hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt.
Preisanpassungen früher als im Vertrag vorgesehen
Deutschland schafft Klarheit und Sicherheit für Landwirte und Umwelt – Wichtiger Schritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen
Der Bundesrat hat heute der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) zugestimmt.
Neue Schranke an der Söhre-Schule in Lohfelden braucht nur Sonnenenergie und ist auch noch günstiger als herkömmliche Schranken
Der Landkreis Kassel hat aus Sicherheitsgründen eine Schranke an der Zufahrt zum Parkplatz der Söhre-Schule installiert.
Die Finanzierung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU, der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll, macht gute Fortschritte.
Das zeigt der Bericht, den die EU-Kommission für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht hat. Seit dem Start des Programms im Juni 2021 hat die Kommission im Auftrag der Europäischen Union 121 Milliarden Euro an langfristigen Finanzmitteln für NextGenerationEU aufgenommen, davon 50 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2022.
BDEW zur Verabschiedung der AVV Gebietsausweisung im Bundesrat:
Der Bundesrat hat heute einer Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) zugestimmt.
Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einem Gesetz zugestimmt, das die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage vorsieht.
In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Sicherung der Versorgungssicherheit.
Ministerin Hinz: „Wichtiger Schritt zur Beendigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens“
Der Bundesrat hat heute neuen Vorschriften zur Erfassung besonders von mit Nitrat belasteter Gebiete – den so genannten „roten Gebieten“ – zugestimmt.
In der virtuellen Realität (VR) können sich Berufsschüler*innen bei der Fehlerdiagnose verbessern
Forschende der Technischen Universität (TU) Berlin haben ein Virtual-Reality-Spiel entwickelt, mit dem Auszubildende im Bereich der Metall- und Elektrotechnik die Reparatur einer Windkraftanlage auf hoher See unter realistischen Bedingungen üben können.
Alle Wasserwerke mit Notstromaggregaten ausgestattet
Seit Ende Juni sind nun alle Wasserwerke in Ingolstadt mit einem Notstromaggregat ausgestattet. Damit können die Kommunalbetriebe ihre Wasserwerke auch im Notfall betreiben.
Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen des Saarlandes umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt.
Damit bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energien zusätzlichen Schub wie auch die Verstärkung der Stromnetze.
Eine Initiative Berlins für mehr Transparenz bei Recycling-Produkten wurde am 8. Juli 2022 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Es kam also nicht zu einer Abstimmung über den Vorschlag. Auf Antrag eines oder mehrerer Länder könnte die Vorlage in einer künftigen Plenarsitzung zur Abstimmung gestellt werden.
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ schafft Rahmenbedingungen für Investitionen und will Wachstumsimpulse setzen, indem es den Fonds weiterentwickelt und finanziell stärkt.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Deutschlands Stadtwerke können – wie andere Energieversorger auch - durch die wirtschaftlichen Turbulenzen auf dem Gasmarkt in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wodurch die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wäre.
Gestern Abend hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verabschiedet.
Heute hat sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst, so dass das Gesetz noch im Juli in Kraft treten kann.
Die Länder schlagen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will.
Am 8. Juli 2022 äußerten sie sich dazu in einer Stellungnahme, die nun an die Bundesregierung geht.
Daimler Truck, TRATON GROUP und Volvo Group haben heute den letzten Schritt zur Gründung des bereits angekündigten Joint Ventures für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Europa vollzogen.
Das neue Joint Venture soll mit Anja van Niersen als CEO einen wichtigen Beitrag zum Green Deal der Europäischen Union und damit für den klimaneutralen Güterverkehr bis 2050 leisten.
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte.
Es flankiert die erhöhten Ausbauziele für Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte.
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt.
Es kann daher - ebenso wie die anderen Teile des so genannten Osterpakets der Bundesregierung - dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt - sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung.
Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll unmittelbar am Tag darauf in Kraft treten.
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte.
Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstärktem Ausbau der Stromnetze, Änderungen im Vertragsrecht zwischen Stromanbietern und Endkunden sowie erweiterte Befugnisse der Aufsichtsbehörden im Wettbewerbsrecht.
